Kommentar
Interne Protokolle
Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
„strukturell unzureichend“
Habeck sei eine „große Enttäuschung“: SPD-Generalsekretär rechnet mit Wirtschaftsminister ab
SPD-Generalsekretär Miersch sieht in Habeck „eine große Enttäuschung“. Verzerrte Darstellungen wie in der Heizungsgesetz-Debatte sieht er als „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Vom Minister habe er mehr „Redlichkeit erwartet“.
Polizei-Daten
Über 2600 Messerangriffe in Berlin allein in diesem Jahr
Schwere Straftaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr in Berlin gestiegen. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Messerangriffen im Zusammenhang mit versuchtem oder vollendetem Mord.Werbung
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