Der Greenpeace-„Aktivist“, der 2021 während eines EM-Spiels mit einem Ultraleichtflugzeug in die Menge stürzte und dabei Menschen verletzte, ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Doch ist das nicht zu wenig? Wo ist hier noch die Grenze zu Terrorismus zu ziehen?
Klima-Extremisten haben in München mehrere Autos angezündet - der Staatsschutz ermittelt. In einem Schreiben bekennt man sich auch zu weiteren Anschlägen in den Wochen zuvor. Die Polizei schließt auf Anfrage eine Brandserie nicht aus.
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" erscheint eine mehrminütige bizarre Ansprache an kritische Meinungen und Grünen-Kritiker. Schließlich werden Kritik an Klimaaktivisten und die Diskriminierung von Juden in einem Atemzug genannt.
Kurz nachdem bekannt wird, dass Hans-Georg Maaßen in der CDU bleiben kann, feuert Merz seinen Generalsekretär - und holt den Wirtschaftsliberalen Carsten Linnemann. Der Parteichef steht unter Druck.
Der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, Thierry Breton, droht damit bei sozialen Unruhen Social-Media-Plattformen wie TikTok oder Twitter abzuschalten. Grundlage dafür sei der Digital Services Act (DSA) der EU.
Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, wurde vor wenigen Tagen von Markus Söder der bayrische Verdienstorden verliehen. Buyx selbst machte jedoch vor allem mit irren Corona-Aussagen und Forderungen nach drastischen Einschnitten in das öffentliche und private Leben auf sich aufmerksam. Dem Ethikrat hat Buyx damit die moralische Legitimationsgrindlaze entzogen. Wenn Buyx über ein bisschen Reflexionsvermögen verfügt, sollte sie den Orden zurückgeben.
Habeck erklärt bei einem Bürgerdialog in Heidelberg die Welt - Wohlstand müsse neu und gerecht definiert werden. Und Gegner der grünen Ideologie? Hätten „asoziale Freiheitspositionen“.