Monat: August 2023
Bundesregierung zahlt Milliardensummen an Projekte im Umfeld der Gates-Foundation
Insbesondere in der Entwicklungshilfe greift die Bundesregierung zunehmend auf private Stiftungen zurück. Dabei geht oft die Kontrolle über die Mittelverwendung verloren - und es entsteht ein intransparentes System.Zugespitzte Debatte um "Digitalen Euro"
Österreichs Kanzler will Bargeld in der Verfassung verankern – das soll jetzt „rechtsextrem“ sein
In Österreich soll Bargeld-Zahlung in der Verfassung verankert werden - dafür gibt es nun brutale Kritik von Links. Reuters spricht von einer "rechtsextremen Idee". Die Debatte um die Ersetzung des Bargelds durch einen "Digitalen Euro" spitzt sich immer weiter zu.SPD gibt offen zu: Staatliche Fördertöpfe sollen gegen Opposition eingesetzt werden
Die SPD will das "Demokratiefördergesetz" beschleunigen - das hunderte Million Steuergelder an Vereine zahlt, angeblich um die Demokratie zu schützen. Gleichzeitig kürzt man bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Jetzt wird klar: Die Regierung aktiviert den Staatshaushalt zur Oppositions-Bekämpfung.
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