Monat: August 2023
Neues Einbürgerungsgesetz: Deutscher kann jetzt jeder werden, der „Hier” schreit
Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft massiv - Hürden wie Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse werden radikal abgebaut, der Doppelpass möglich.
Neuer Entwurf
Selbstbestimmungs-Gesetz: Eltern, die Transsexualität ihres Kindes ablehnen, können Sorgerecht verlieren
Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Kindern auch gegen den Willen ihrer Eltern ihr Geschlecht amtlich ändern zu lassen - es beinhaltet aber noch mehr: Eltern, die den Geschlechtswechsel ihres Kindes ablehnen, kann das Sorgerecht entzogen werden.
„Kanzler ist nicht mehr tragbar"
Neue Enthüllungen: Scholz log vor Untersuchungsausschuss – eigentlich ist das ein Rücktrittsgrund
Vor dem Warburg-Untersuchungsauschuss berief sich Olaf Scholz immer wieder auf seine legendär gewordenen „Erinnerungslücken". Damit könnte er gelogen haben, legen neue Enthüllungen nahe. Die Grundlage für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kanzler könnte damit gegeben sein.
„MeToo"-Debatte
Missbrauchsvorwürfe: Starautor von Schirach fordert Millionenstrafen bei falscher Berichterstattung
Der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach fordert, dass gegen Medien bei falscher Berichterstattung über angebliche Missbrauchsvorwürfe Millionenstrafen verhängt werden sollten. Die bisherige Berichterstattung gleiche einer „Horrorgeschichte" - „diejenigen, über die berichtet wird, sind verloren".
Kommentar
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Angriff auf Frauen und Kinder
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wurde im Bundeskabinett beschlossen. Damit dürfen Eltern in Zukunft ohne ärztliches Gutachten das amtliche Geschlecht ihres Kindes ändern lassen. Das könnte fatale Folgen haben.
Er hob Maskenpflicht an zwei Schulen auf
Weimarer „Masken-Richter“ kriegt zwei Jahre auf Bewährung
2021 hob ein Richter in Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen auf. Dafür bekommt er zwei Jahre Haft auf Bewährung.
Rennen ums Weiße Haus
Trump liegt vorne, ein Newcomer mischt das Feld auf: So sieht es bei den konservativen Vorwahlen aus
Bei den US-Republikanern wird es ernst: Die erste Fernsehdebatte der Vorwahlen findet statt. Ein Überblick über den Stand des Rennens ums Weiße Haus bei der „Grand Old Party“.
Auch Erwerbslose sollen deutschen Pass kriegen
Ataman geht Einbürgerungsreform nicht weit genug
Die umstrittene „Antidiskriminierungsbeauftragte" Ferda Ataman kritisiert die großzügigen Ampel-Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erwerbstätigkeit solle kein Kriterium zum Erlangen des deutschen Passes sein, fordert die Aktivistin.
Das System Preisgelder: Regierungen schanzten Lesch, Mailab und Kebekus fünfstellige Beträge zu
Mit Preisverleihungen schließt sich der Wohlfühlkreis zwischen Politik und Journalisten. Über Preisgelder gibt es dann noch einen eleganten Weg, Gefälligkeiten auszutauschen. Unsere Recherche zeigt, welche beachtlichen Summen über diese Kanäle fließen.