Monat: September 2023
„Grüne Technologie“
Baerbock sieht deutsche Energiewende als Vorbild für die Welt und Exportmodell
In Brandenburg sagte Baerbock, dass „grüne Technologien auch zur sozialen Sicherheit, zu Arbeitsplätzen der Zukunft beitragen“ soll. Als Vorbild für eine solche Partnerschaft nennt sie Südafrika.
Analyse
Wirklich machtlos? So erfolgreich schützen Griechenland und Co. ihre Grenzen
2015 erklärte Merkel, dass Grenzen nicht zu schützen seien. Ihre Politik hemmt Europa noch heute in der Einwanderungspolitik. Dabei zeigt insbesondere Griechenland, dass ein effektiver Außengrenzschutz möglich wäre.
„Brandmauer“-Debatte
Hofreiter will alle AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, AfD-Mitglieder den Beamtenstatus abzuerkennen. Juristisch ist das nicht möglich. Doch die Grünen wollen scheinbar zu allen Mitteln greifen.
Großbritannien
Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten müssen mindestens drei Sterne haben
Ein brisantes Dokument offenbart, dass Migranten, die nach Großbritannien kommen, mindestens in 3-Sterne Hotels untergebracht werden müssen. Das sorgt für eine heftige Debatte.
Verhaltens-Steuerung
Währungsfonds-Vize: Digitaler Euro könnte auch zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden
Der Digitale Euro soll kommen. Er bietet neue Möglichkeiten für die Regierung, Kontrolle über Bürger auszuüben. Eine Aussage eines hochrangigen IWF-Vertreters zeigt, wohin die Reise gehen könnte.
Brisante Entscheidung
Habeck unterschlug entscheidende Unterlagen zum AKW-Aus vor Gericht
Habecks Wirtschaftsministerium soll wichtige Unterlagen zum Atom-Aus vor Gericht nicht vorgelegt haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Montag. Das Magazin Cicero hatte auf Akteneinsicht geklagt.
Biontech-Impfstoff
Beipackzettel von Corona-Booster warnt vor Myokarditis-Tod und unbekannter Wirkdauer
Seit dem 18. September wird in Deutschland der Booster-Impfstoff von Biontech verimpft. Bemerkenswert: Die Gebrauchsinformation zum neuen Impfstoff ist voller Warnungen.
„Rosi sucht Geld“: Land Berlin verbreitet pornografisches Kinderbuch über Prostitution
Zeichnungen von nackten Frauen am Strich, nackte Frauen beim Sex, Schilderungen von Penetration - all das bietet das Kinderbuch „Rosie sucht Geld“, das sich an Kinder von 6 bis 12 Jahren richtet und auf der Website der Berliner Regierung erhältlich ist.
hart aber fair
„Das haben sie Ihnen so gesagt?“ – Klamroth spottet über Chrupallas Konto-Kündigung wegen AfD-Mitgliedschaft
Am Montagabend ging es bei hartaberfair um die bleibende Kluft zwischen West- und Ostdeutschland. Eingeladen war unter anderem AfD-Bundessprecher und Ostdeutscher Tino Chrupalla. Als dieser berichtet, dass ihm wegen seiner AfD-Mitgliedschaft das Bankkonto gekündigt wurde, reagiert Klamroth verächtlich.