Die Grüne Kreisverwaltungsreferentin von München möchte zukünftig mit modernen Überwachungssystemen Autofahrer bei Verkehrsverstößen überführen. Einziges Problem: Ihre Forderungen sind nach gültiger Rechtslage illegal.
Opfer eines Anschlags oder Simulant? Kurz vor der Landtagswahl in Bayern äußert sich die zuständige Staatsanwaltschaft in der Causa Chrupalla ungewöhnlich deutlich zu Wort: Und widerspricht dem AfD-Chef. Wenige Tage später muss sie dann allerdings zurückrudern. Ein unerklärlicher Fehler.
Baerbock kündigte weitere 50 Millionen Euro Hilfsgelder für den Gaza-Streifen an. Das Geld soll hauptsächlich an das UN-Hilfswerk UNRWA gehen. Das ist allerdings tief von der Hamas unterwandert - Apollo News zeigt die Fakten.
Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau belegt, dass gegen Deutschlands wohl bekannteste Linksextremistin Lina E. eine Ermittlung wegen versuchten Mordes läuft - genau wie gegen zwei weitere Köpfe der „Hammerbande“.
Am Mittwochabend versammelten sich vor dem Haus des britischen Premierministers Hunderte antiisraelische Demonstranten. Was folgte, waren Szenen, wie man sie aus muslimischen Ländern kennt. Die Palästinenser-Unterstützer fielen nach islamischer Tradition zu Boden und begannen ein Gruppengebet.
Der schottische „First Minister“ Houmza Yousaf ist der erste muslimische Regierungschef eines europäischen Landes. Er fordert, alle aufzunehmen, die den Gazastreifen verlassen möchten - bis zu einer Millionen Menschen soll weltweit „Sicherheit und Zuflucht“ gewährt werden.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst ist vor Gericht gescheitert. Er wollte zusätzlich zu seiner Bundestagsabgeordneten-Diät - die 10.500 Euro monatlich - auch noch die volle Rente ausgezahlt bekommen. Das Bundessozialgericht hält die Halbierung seiner Rente aber für verfassungskonform.
Vor Kurzem wurden neue Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats gewählt. Allen voran wieder mit dabei: Das kommunistische Regime in Peking. In den letzten Jahren konnte es über seinen Posten im Menschenrechtsrat unter anderem UN-Beobachter für Meinungsfreiheit mit auswählen.
Die israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin setzten sich auch vergangene Nacht fort. Hunderte Festnahmen und 65 verletzte Beamte sind die Bilanz - die Hauptstadt kriegt die antisemitischen Ausschreitungen nicht unter Kontrolle.
Auf einem Friedhof in der Stadt Betzdorf sind mehrere jüdische Gräber beschädigt worden. Es ist wahrscheinlich, dass ein Zusammenhang zum Nahostkonflikt besteht. Die Stadt nennt den Vorfall „erbärmlich“ und „widerlich“.