Monat: November 2023
Weniger Ausweiskontrollen
Faeser will Sicherheitsüberprüfungen bei Asylverfahren lockern
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Anfang der Woche beschlossen, Asylverfahren zu beschleunigen. Nun hat Faeser angekündigt, dass dafür die Sicherheitsüberprüfungen bei den Asylverfahren reduziert werden sollen.
Auch Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant
Terrorzellen zerschlagen: Islamistische Anschläge in Brasilien und Spanien verhindert
In den letzten Tagen wurden sowohl in Brasilien als auch in Spanien islamistische Terrorzellen zerschlagen. In Brasilien nahmen die Behörden Mitglieder der libanesischen Terrororganisation Hizbollah fest, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant hatten. In Spanien nahm man 14 Pakistaner fest, die Teil eines dschihadistischen Netzwerkes waren.
Er wehrt sich in Interview gegen Vorwürfe
Ehemaliger EU-Diplomat brachte Paragliden nach Gaza
Sven Kühn von Burgsdorff war jahrelang EU-Gesandter für die palästinensischen Gebiete und fiel dabei auch durch fehlende Distanz zu terrornahen Gruppen auf - und ausgerechnet er warb vor etwas mehr als einem Jahr für das Paragliden, das er in Gaza selbst vorgeführt hatte.
Nach Abwasserscreening
Corona-Panik in Nürnberg: Stadt ruft eindringlich zu Impfung und Hygienemaßnahmen auf
Obwohl der Bundesdurchschnitt bei Covid-Infektionen niedrig ist, meldet die Stadt Nürnberg nun überdurchschnittlich viele Erkrankungen, die sich aus dem Abwasser-Monitoring ablesen ließen. Die Stadt rät zur Einhaltung der Hygieneregeln und Impfung – dabei liegt die Inzidenz deutlich unter den Werten der Vorjahre.
Nur noch Notversorgung
Französischer Senat schafft Krankenversicherung für abgelehnte Asylbewerber und Illegale ab
Die medizinische Versorgung abgelehnter Asylbewerber kostete Frankreich im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern. In der vergangenen Sitzung entschied der Senat nun, die Krankenversicherung für abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingewanderte abzuschaffen - bis auf eine Notversorgung.
Monoton, auswendig gelernt, unsouverän
Göring-Eckardts Statement zur Reichspogromnacht – eine unehrliche Blamage
Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht ein Videostatement veröffentlicht. Statt echter Anteilnahme wirkt das allerdings eher wie ein auswendig gelerntes Pseudo-Statement.
Analyse
Warum der „Genozid in Gaza“ eine Lüge ist
Der angebliche Völkermord an den Palästinensern ist die vielleicht schlagkräftigste Propaganda-Lüge im Nahostkonflikt. Unter dem Kampfbegriff „Genozid in Gaza“ wird insbesondere in Deutschland Druck aufgebaut. Aber: Einen solchen Genozid gibt es nicht.
Neuer Skandal um Claudia Roth
Nach Antisemitismus-Skandal: Israelhasser Teil von neuer Documenta-Kommission
Alles anders machen wollte die Documenta nach dem Antisemitismus-Skandal im vergangenen Jahr. Nun soll ausgerechnet ein Israelhasser in ein Gremium, welches den Vorfall vom letzten Mal aufarbeiten und zukünftige Antisemitische Einflüsse verhindern soll. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.
ARD Deutschlandtrend
68 Prozent der Deutschen wollen Ampel-Ende
Der Ampel-Absturz geht weiter: Nichtmal ein Drittel der Deutschen will, dass die Koalition noch bis 2025 regiert. Nichtmal unter den Anhängern der Ampel-Parteien ist die Regierung noch durch die Bank beliebt. So richtig zufrieden sind eigentlich nur die Grünen.