In einem Rechtsausschuss des US-Senats wird aktuell untersucht, ob das Justizministerium republikanische Abgeordnete und Mitarbeiter des Kongresses überwacht hat. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein handfester Skandal.
Die Reinigungsarbeiten am Brandenburger Tor sind nach dem Farbanschlag der „Letzten Generation“ noch immer nicht abgeschlossen. Aktuell steht ein Gerüst vor dem Tor - und die Klimakleber drohen sich das zunutze zu machen. Die Polizei erklärt auf Anfrage von Apollo News, dass man seine Präsenz deshalb nun verstärke.
Als Folge der Energiewende werden die Stromkosten 2024 noch weiter steigen, das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Union hervor. Kostentreiber sind dabei vor allem die „Redispatch-Kosten“ - also die Kosten der Regulierung, die dank wetterabhängigen Energieerzeugern anfallen.
Der Migrantenzustrom auf die kanarischen Inseln wird immer größer. Die Kanaren drohen zum "spanischen Lampedusa" zu werden. Regierungschef Clavijo erklärt die Zustände für „unhaltbar“. Einer ARD-Journalistin zufolge würden die kanarischen Bürger die Flüchtlingsströme immer mehr als „Invasion“ wahrnehmen.
Ein Restaurant im Enzkreis bekam ein Paket mit 5.000 illegalen Trinkhalmen aus Plastik. Der Zoll beschlagnahmte diese und schützte dadurch EU-Konform die Meere. Auf das Restaurant kommt möglicherweise ein Bußgeld zu.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Kampagne zur Bewerbung des Antidiskriminierungsgesetzes gestartet. Bereits unerwünschte Komplimente sind demnach rechtlich relevante Diskriminierung, aber Israel-Hass bekommt eine Plattform.
Reisepass, Führerschein oder ärztliche Verschreibungen: Alltagsrelevante Dokumente sollen EU-Bürger künftig im „European Digital Identity Wallet“ speichern. Das wurde nun von der EU-Kommission beschlossen.
In der neusten Ausgabe der Talk-Show „Maischberger“ in der ARD am Mittwochabend diskutierten die Grünen Vorsitzende Ricarda Lang und der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger unter anderem über den Mindestlohn. Dabei fiel die Grünen-Politikerin mit einem peinlichen Satz auf.
In Offenburg kam es am Donnerstag zu einem Amoklauf. Ein 15-Jähriger Jugendlicher schoss einem gleichaltrigen Mitschüler in den Kopf. Im Krankenhaus erlag das Opfer seinen Verletzungen.
Der Spanische Politiker Alejo Vidal-Quadras wurde mehreren Medienberichten zufolge Opfer eines Anschlags. Ein Motorradfahrer soll ihm ins Gesicht geschossen haben.