Monat: Dezember 2023
Analyse
Ampel beschließt angebliche Asylrechts-Verschärfung – doch eigentlich ist es das Gegenteil
Die Ampel einigt sich beim Thema Einbürgerung und Asyl - in der Presse wird das als „Asylrechtsverschärfung“ erklärt. Doch in Wahrheit haben sich die Grünen entscheidend durchgesetzt - mit einer Giftpille im Gesetzespaket werden Abschiebungen in vielen Fällen behindert oder verunmöglicht.
Neue polnische Regierung
Tusk tauscht Chefs des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aus – Ex-Ministerpräsident warnt vor „Diktatur“
In einem politischen Kahlschlag hat die neue polnische Regierung von Ministerpräsident Tusk die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der Geheimdienste entlassen. So will man den Einfluss der PiS zurückdrängen.
Gebäudeenergie-Richtlinie
Jetzt trifft Deutschland auch noch ein Heizwende-Gesetz aus Brüssel
Die EU hat sich kürzlich auf die Details zur Gebäudeenergierichtlinie geeinigt. Die Mitgliedsstaaten müssen den Energieverbrauch bis 2035 drastisch senken. Dabei dürfte etwa Deutschland besonders benachteiligt werden.
Kommentar
Trumps Gegner attackieren die Demokratie, um seine Wahl zu verhindern
Nach Klagen linker Aktivisten entscheidet ein Gericht in der Demokraten-Hochburg Colorado, dass Ex-Präsident Trump nicht zur Wahl antreten darf. Es zeichnet sich immer klarer ab: Die US-Linke kennt im Kampf gegen Trump keine Grenzen mehr. Das ist brandgefährlich.
Scharfe Kritik von Links
Frankreich beschließt verschärftes Migrationsgesetz – mit Unterstützung von Le Pen
In Frankreich hat die Regierung Macron die Mehrheit für ein neues Migrationsgesetz organisiert. Dafür musste ein Kompromiss mit den konservativen Republikanern geschlossen werden. Doppelstaatler sollen unter Umständen ihre französische Staatsbürgerschaft verlieren können.
Nach Post auf Facebook
Angeblich „rechtsextremer“ Soldat gewinnt vor Gericht und darf Waffenbesitzkarte behalten
2020 hatte der Militärische Abschirmdienst einen Berufssoldaten als Rechtsextremisten eingestuft und dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Polizei entzog dem Soldaten zwei Jahre später die Waffenbesitzkarte. Jetzt klagte der Mann erfolgreich.
Analyse
Der Abschuss: Der grüne Krieg gegen das Fliegen
Mit einer 600 Millionen-Euro Erhöhung der Flugsteuern, um das Haushaltsloch zu schließen, attackiert die Ampel die ohnehin schlingernde Branche - die sich längst von Deutschland abwendet. Der Sommerurlaub für alle soll weg.
Linke Aktivisten klagten
Colorado: Trump per Gerichtsbeschluss vom Wahlzettel gestrichen
Nach Klagen linker Aktivisten ist Ex-Präsident Trump nun von der Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Colorado ausgeschlossen worden. Das dortige Gericht wirft ihm „Rebellion“ vor. Das Urteil ist noch nicht final und kann noch durch den US Supreme Court aufgehoben werden.
Portland
Wo Kokain legal und Plastik-Strohhalme verboten sind – die woke Hochburg der USA
In der Linken-Hochburg Amerikas, Portland, Oregon, sind Plastik-Strohhalme verboten – aber Kokain, Heroin und Meth legal. Doch selbst im woken Utopia formiert sich langsam Widerstand nach Jahren dieser Politik.