Monat: Dezember 2023
Statt Bargeldzahlungen
Flüchtlinge erhalten künftig „Bezahlkarte“ – mit der sie aber Geld abheben können
Künftig sollen die Bargeldzahlungen an Asylsuchende durch eine „Bezahlkarte“ abgelöst werden. Doch mit einer solchen sollen Bargeldabhebungen möglich sein. Eine Ausgabenkontrolle des Kartenbudgets ist nicht vorgesehen – obwohl die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Während einige Bundesländer ihre Zustimmung signalisieren, möchte Bayern wohl einen eigenen Weg gehen.
Am Jahrestag des Anschlags
Amadeu Antonio Stiftung vergleicht Rechtsextreme mit Breitscheidplatz-Islamist
Vor sieben Jahren raste ein IS-Terrorist mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, 13 Menschen wurden getötet. Nun vergleicht die Amadeu Antonio Stiftung die Ideologie Rechtsextremer mit der des islamistischen Attentäters.
Verunreinigte Impfstoffe?
Jetzt auch bei Moderna: US-Arzneimittelbehörde stellt gravierende Produktionsmängel fest
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat bei Moderna gravierende Qualitätsmangel festgestellt. Insgesamt seien acht Chargen an Impfstoffen mit verunreinigten Geräten produziert worden. Ob die Impfstoffe in Umlauf gebracht wurden, sei unklar.
Korruption bei Impfstoffbeschaffung
Rumäniens Behörden ermitteln gegen Politiker aus Corona-Zeit
Rumäniens Korruptionsbehörden haben Ermittlungen gegen ranghohe ehemalige Politiker eröffnet. Es geht um Korruption und Verschwendung bei der Impfstoffbeschaffung.
Grüne Umverteilung
Göring-Eckardt: Superreiche sollen für das Klima das Haushaltsloch stopfen
Beim Klimageld drängt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt auf rasche Einführung trotz Haushaltslücken. Bezahlen sollen das Ganze Extra-Steuern für „Supervermögen“ und „Supereinkommen“.
TE-Apollo-Recherche gab Anstoß
Bundestagswahl in Berlin muss wiederholt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, auch die Bundestagswahl in vielen Berliner Bezirken wiederholen zu lassen. Zu viele Pannen seien passiert. Gemeinsam mit TichysEinblick deckte Apollo News diese ursprünglich auf.
Iranische Revolutionsgarden
Aussage von Terrorismus-Gutachten verdreht: Täuschte Baerbock die Öffentlichkeit?
Baerbock will nach eigener Aussage die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen, doch ein Rechtsgutachten soll sie daran hindern. Jetzt kommt heraus: Das Gutachten gibt das gar nicht her. Warum zögert die Außenministerin dann?
Prozessbeginn in Dortmund
Der Fall Mouhamed, ein neuer Höhepunkt im Kampf gegen die Polizei
Der bewaffnete Asylbewerber Mouhamed Dramé wurde 2022 von Polizisten erschossen. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft rabiat gegen die Beamten vor und plädiert auf Totschlag. Die Polizei als Fußabtreter für politische Tagträumer.
Pfizer-Fass ohne Boden
EU-Länder zerstören Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro
Hunderte Millionen Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro wurden bereits vernichtet, ergibt eine Analyse des Portals Politico. Trotzdem müssen die EU-Länder weiter sinnlosen Impfstoff vom Pharmakonzern Pfizer kaufen - noch bis 2027. Ein europäisches Milliardengrab.