Monat: Dezember 2023
Nachgeben wäre „unverzeihlich“
Ampel-Rebellen fordern Koalitionsbruch im Schuldenstreit
Der Druck auf Christian Lindner wächst. Im Streit um die Schuldenbremse fordern Ampel-Kritiker von der FDP Standhaftigkeit: Im Zweifel müsse die Koalition beendet werden.
Israelhass
Islam-Chef in USA berichtet, er war „glücklich“ über Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober
Nihad Awad, Kopf der einflussreichsten muslimischen Organisation in den USA, CAIR, berichtet, er war „glücklich“ über das Hamas-Massaker gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober mit über 1.200 Toten und 240 Geiseln.
Für „Kampf gegen rechts“
Amadeu Antonio Stiftung beschwert sich, weil Haushaltschaos Geldhahn bedroht
Das Haushaltsdurcheinander der Ampel-Koalition treibt seltsame Blüten: So bedroht das Chaos den staatlichen Geldhahn der Amadeu Antonio Stiftung – viele ihrer Projekte könnten bald stillstehen. Deswegen fordert die Stiftung nun eine Ausnahmeregelung für sich.
Sicherheitsüberprüfung:
Hälfte der Gaza-Mitarbeiter, die Ampel nach Deutschland holen wollte, sind Extremisten
Als „Ortskräfte“ wollte die Ampel-Koalition hunderte palästinensische Mitarbeiter bei deutschen Organisationen in Gaza nach Deutschland holen. Jetzt kam heraus: Die Hälfte von ihnen sind Extremisten, wohl antisemitisch – und haben jetzt Einreiseverbot.
Deutschlands Industrieproduktion auf dem Tiefpunkt: Längste Negativserie seit 2008
Das Statistische Bundesamt hat die neuesten Industrieproduktionszahlen für Oktober herausgegeben. Es zeigt sich der Fortgang einer beunruhigenden Entwicklung: Deutschlands Industrie produziert immer weniger.
Regierungsbilanz
WDR-Hauptstadtkorrespondentin: Ampel „mehr erreicht“ als viele Koalitionen, es wissen nur zu wenige
Die WDR-Hauptstadtkorrespondentin Sabine Henkel meint, die Ampel habe „mehr erreicht“ als viele Koalitionen, es wissen nur zu wenige Wähler. Besonders begeistert ist sie von der Energiepolitik und lockerer Migrationspolitik – „Her damit!“, sagt Henkel zu „Fachkräfte“-Einwanderung.
Nach Geldwäschevorwürfen
Berliner Gericht gibt Immobilien an Remmo-Clan zurück
Überraschendes Urteil: Berliner Landgericht gibt sechs Immobilien eines arabischstämmigen Clans zurück, die 2018 wegen Geldwäscheverdachts beschlagnahmt wurden. Das Gericht sah die Beweislage als nicht ausreichend.
„Juden gegen Muslime“: Lauterbach irritiert mit bizarrem Parteitags-Tweet
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheint in einem irren Tweet Juden vorzuwerfen, sie würden „gegen Muslime“ die Gesellschaft spalten. Eine bizarre Formulierung, die für große Empörung sorgt.
Kommentar
Deutsche Doppelmoral: Freifahrtschein für Vergewaltiger, aber volle Härte gegen „Sexismus“
Während im Namen der MeToo-Bewegung etliche Deutsche schon bei einem schlechten Witz ihren Job wegen angeblichem „Sexismus“ und „Diskriminierung“ verlieren, kommen migrantische Gruppenvergewaltiger mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon. In Deutschland herrscht eine Doppelmoral, die nur noch sprachlos macht.