Monat: Januar 2024
Zulässige Meinungsäußerung
Politikerin scheitert vor Gericht: Strack-Zimmermann darf als „Brechmittel“ bezeichnet werden
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gerne deftig aus - einstecken mag sie nicht so recht. Nun hat sie vor Gericht verloren: Die Bezeichnung „Brechmittel“ für die Politikerin ist zulässig.
Erneute Reiseprobleme
Eritrea verweigert Baerbock Überfluggenehmigung – Außenministerin in Dschidda gestrandet
Wieder einmal sah sich Außenministerin Annalena Baerbock mit Reiseunterbrechungen konfrontiert, als ihre Delegation kurz vor dem Ziel nach Djibouti eine Umleitung vornehmen musste. Sie strandete schließlich in Saudi-Arabien.
Analyse
Kann es sein, dass die Menschen Ampel-Politik nicht mögen? „Nein“, sagt Scholz im Interview
Scholz meint: Ich bin der einzige, der es kann - aber zu Größenwahn neige ich nicht! In einem bemerkenswerten Zeit-Interview legt der Kanzler dar, wie wenig er noch von der politischen Gesamtlage im Land spürt. Linke Medien feiern derweil das „selbstkritische“ Scholz-Interview, in dem man die tatsächliche Selbstkritik mit einer Lupe suchen muss.
200.000 Unterschriften
Petition für ein Grünen-Verbot schafft es in den Bundestag
Eine Petition für ein Grünen-Verbot hat inzwischen genug Stimmen erreicht, damit sie im Bundestag behandelt werden muss. Über 200.000 Personen unterzeichneten die Forderung.
Kommentar
Christian Lindner, glänzend saubere Gummistiefel und das Abenteuer mit dem Trecker ohne Tür
In einem PR-Video auf einem Bauernhof wollte sich Christian Lindner wieder einmal als Bauernversteher darstellen. Stattdessen blamiert er sich bei dem Versuch, einen Traktor zu besteigen - mit glänzend sauberen Gummistiefeln. Aber irgendwie ist Lindner trotzdem Bauer.
Grüne Rekordinvestitionen
„Klimaneutralität“ bis 2045 kostet Deutschland 1,1 Billionen Euro
Neuen Berechnungen zufolge müsste Deutschland bis 2045 über eine Billion Euro für die Maßnahmen zur angestrebten Klimaneutralität bezahlen. Vor allem für die erneuerbaren Energien könnte der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen.
Robert Fico
Slowakischer Ministerpräsident: Impf-Nebenwirkungen und Corona-Politik haben 21.000 Tote gefordert
Seit Ende letzten Jahres ist Robert Fico neuer Ministerpräsident der Slowakei. Er kündigte an, die Corona-Politik gründlich aufzuarbeiten. Im Parlament erklärte er nun, dass wegen der Impfung und anderer Maßnahmen 21.000 Menschen gestorben seien.
Nahostkonflikt
Hamas lehnt Israels Vorschlag einer Waffenruhe ab
Die Hamas hat laut eines hochrangigen ägyptischen Beamten den Vorschlag Israels für eine zweimonatige Waffenruhe abgelehnt. Es sollten israelische Geiseln gegen palästinensische Sicherheitsgefangene ausgetauscht werden.
Österreich
Lehrerin bekommt Burka von Mutter eines Schülers überreicht
Eine muslimische Mutter hat einer jungen Lehrerin am Elternsprechtag eine Burka überreicht. An der Wiener Volkshochschule gehört ein Großteil der Eltern der Schüler dem Islam an. Es ist nicht der erste derartige Vorfall, den die Lehrerin erlebte.