Kommentar
Monat: Januar 2024
Keine Volksverhetzung
Oberstes Landesgericht hebt Urteil gegen AfD-Politiker auf
Der AfD-Politiker Florian Jäger wurde durch ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts von den Anschuldigungen der Volksverhetzung freigesprochen. Er hatte in einem Video die Corona-Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten verglichen.
Bizarre Ansprache
Ermahnungen bei Bauernprotesten, kein Problem mit Linksextremen: Steinmeiers Doppelstandard
Steinmeier hat sich per Videobotschaft für die „Demos gegen Rechts“ ausgesprochen. Dabei warnte er noch vor kurzem vor Gewalt auf den Bauernprotesten - dass die Antifa auf den Demos gegen Rechts weit gewaltbereiter auftritt, interessiert ihn nicht.
Parteifinanzierung
Regierung will Finanzierungsstopp der AfD – obwohl die rechtlichen Grundlagen fehlen
Die Regierungsparteien wollen der AfD die staatliche Finanzierung streichen. Der Zeitpunkt sei günstig, weil das morgige Urteil um den Finanzierungsausschluss von „Die Heimat“, ehemals NPD, wegweisend sein könnte. Was die Ampel dabei ignoriert: Für einen Ausschluss der AfD fehlt die rechtliche Grundlage.
Demo „gegen rechts“
Linke Demonstranten attackieren Mahnmal für Opfer der Dresdener Luftangriffe
Linke Demonstranten attackierten in Dresden das Mahnmal für die Opfer der Luftangriffe 1945. Zuvor hatten rechte Aktivisten dort eine Tafel angebracht, nachdem die Stadt die ursprüngliche Gedenktafel stillschweigend entfernen ließ.
Kommentar
„Fasch-O-Mat“: Zum Glück zeigt uns der Stern jetzt, wie wir unsere Nachbarn als Nazis entlarven
Während Tausende auf den Straßen gegen ein zweites Nazi-Deutschland demonstrieren, gibt der Stern passenderweise einen Ratgeber unter dem Titel „So erkennen Sie einen Nazi“ heraus. Damit gibt es endlich eine wissenschaftliche Methode, verdächtigen Bekannten mal auf den Zahn zu fühlen.
Neue Reformpläne
„Superstaat“: Wie von der Leyen die EU zentralisieren und erweitern möchte
Noch vor der nächsten Europawahl will die EU-Kommission einen Plan zur weiteren Zentralisierung anstoßen. Eine Versammlung aus europäischen Politikern soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips vorsehen. Ein konservativer EU-Politiker vergleicht die Pläne mit einem „Putsch“.
Treffen mit Olearius
Cum-Ex-Affäre: Internes Dokument könnte den Bundeskanzler schwer belasten
Die Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wieder Fahrt auf: Trotz Widerwillen des Finanzministeriums wurde die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments bekannt, das Licht in Scholz „Erinnerungslücken“ bringen könnte.
Als Zivilperson ausgegeben
Demo gegen Rechts: ÖRR interviewt eigene Schauspielerin
Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ wurden bei den Anti-AfD-Großdemonstrationen Menschen mit Migrationshintergrund interviewt. Darunter auch eine junge Frau mit deutsch-persischen Wurzeln - eine vermeintlich normale, besorgte Bürgerin. Man verschwieg, dass Roxana Samadi Schauspielerin ist und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet.
Kaum Anerkennungen
Corona-Impfschäden: Nur die Hälfte aller Meldungen überhaupt bearbeitet
Weil der aktuelle Wissensstand zu Corona-Impfungen und daraus resultierenden Folgekrankheiten „unvollständig“ sei und Gutachter fehlen, wurden gerade einmal die Hälfte aller Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Deutschland bearbeitet. Nur 467 Anträge wurden amtlich anerkannt.