Monat: Januar 2024
Hamburg
Demo gegen Rechts: AfD-Gegner protestieren gemeinsam mit Israel-Hassern
Deutschlandweit gab es Demonstrationen gegen Rechts, die größte in Hamburg. Neben Anti-AfD-Bannern waren zahlreiche Palästinenserflaggen zu sehen - doch daran schien sich keiner zu stören. Nichtmal der Hamburger Senat schien Bedenken zu haben, dass Antisemiten und Israel-Hasser die „Antifaschistische“ Demonstration unterwanderten.
Großbritannien: Massen-Abschiebungen nach Ruanda kommen
Großbritannien wird illegale Migranten zukünftig unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Damit kopiert Großbritannien ein erfolgreiches Konzept aus Australien und ist europäischer Vorreiter für eine Idee, die auch in anderen Staaten Anklang findet.
Analyse
Die Brüsseler Zensur-Krake
Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale Demokratien beispiellosen staatlichen Zensurapparat für das Internet.
Nach Sender-Stürmung
Polens neue, „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteil des Verfassungsgerichts
Polens neue, vermeintlich „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteile des Verfassungsgerichts des Landes, nachdem dieses den rechtlich umstrittenen Austausch der Staatssender-Chefs für illegal erklärt hatte. Dazu ließ die Regierung die Sender vor ein paar Wochen von der Polizei stürmen.
Jahreswirtschaftsbericht
Habeck sieht dauerhaft schwächelnde Wirtschaft
Ein aktueller Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts warnt vor einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prognostiziert ein geringes Wachstum in den kommenden Jahren.
Schweiz
Bei Warenwert unter 300 Franken – Polizei verfolgt Ladendiebstähle von Asylsuchenden nicht mehr
In der Schweiz werden Ladendiebstähle von Asylsuchenden mit einem Warenwert unter 300 Franken nicht mehr polizeilich erfolgt. Die örtliche Polizei hat nun die Geschäfte angewiesen, Ladendiebstähle in solchen Fällen eigenständig zu bearbeiten.
10.000 Euro
EU beschließt Bargeldobergrenze – Einschränkungen auch für Kryptowährungen
Die EU hat sich in der Nacht zum Donnerstag erstmals auf eine Bargeldobergrenze geeinigt. Für Deutschland wird die Barzahlung damit erstmals Beschränkungen unterliegen. Ende 2022 hatte sich Christian Lindner noch gegen eine Bargeldobergrenze ausgesprochen.
Georg Maier
Thüringens Innenminister fordert Grundrechtsentzug von Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus. Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Nach Bauernprotesten
Trucker-Proteste in Berlin: CDU-Abgeordneter Ploß wird ausgebuht, Aiwanger bejubelt
Nach dem Bauernprotest am Montag wollen sich heute mindestens 1.500 Trucker-Fahrer am Brandenburger Tor versammeln, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Vor allem fordern sie die Rücknahme der LKW-Mauterhöhung. Unterstützt wird der Protest auch von Landwirten.