Monat: Januar 2024
SPD-Ministerpräsidentin
Dreyer ruft über Staatskanzlei zu Anti-AfD-Demo auf und verstößt gegen Neutralitätspflicht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackiert diese beim Namen – ein offener Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot für Amtsträger. Wegen eines ähnlichen Falles unterlag die damalige Bundesbildungsministerin Wanka bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht.
Analyse
Alle versprachen es, keiner lieferte: Wie das Klimageld im Ampel-Ausgabensumpf versank
Ein Klimageld sollte die Bürger entlasten, während der CO₂-Preis steigt und steigt. Doch die Ampel bekam eine typische Regierungskrankheit: Ihre ideologischen Projekte wurden den Regierenden wichtiger als ihre Versprechen und die Geldbörsen der Bürger. Eine Rückschau, wie die Koaliton das Klimageld still und heimlich zu Grabe trug.
Weltverfolgungsindex 2024
Dramatischer Anstieg der Christenverfolgung weltweit
Immer mehr Christen weltweit werden Opfer von religiöser Verfolgung, das zeigt der neue Weltverfolgungsindex 2024. Christenverfolgung eskaliert demnach in vielen Ländern im Nahen Osten, Asien und Afrika in erschreckendem Ausmaß.
Studie veröffentlicht
Chinesisches Labor entwickelt mutierte Corona-Variante mit 100-prozentiger Sterblichkeitsrate
Chinesische Wissenschaftler entwickelten im Labor eine neue Coronavirus-Variante, die das Gehirn angreift und eine 100-prozentige Sterblichkeitsrate bei Experimenten mit „vermenschlichten“ Mäusen nachweist. Laut den Forschern gebe es die Gefahr, dass das neue Virus auch „auf den Menschen übergreift“.
In Gaza
Deutsche Hamas-Geisel für Social-Media-Ratespiel ermordet – Bundesregierung schweigt
Ein weiterer Deutscher ist in Gefangenschaft der Hamas in Gaza ermordet worden. Der 38-jährige Itai Svirsky, besuchte seine Familie, am 7. Oktober wurde er von der Hamas verschleppt und daraufhin im Gazastreifen getötet. Die Bundesregierung schweigt.
Strommangel
Netzbetreiber in Baden-Württemberg: Bevölkerung soll sich für Stromabschaltungen vorbereiten
Der Baden-Württembergische Netzbetreiber TransnetBW rief vor wenigen Tagen zum Stromsparen auf, nun taucht auf der Website eine FAQ zum Thema Blackout auf. Im FAQ versucht TransnetBW Bedenken zu zerstreuen, allerdings bewirkt dies das Gegenteil.
Bei Markus Lanz
Ricarda Lang und die luxuriöse Durchschnittsrente von 2000 Euro
Ricarda Lang schätzt bei Lanz die Durchschnittsrente auf 2000 Euro. Tatsächlich liegt sie deutlich niedriger. Wenn man von derart hohen Durchschnittsrenten ausgeht, ist klar, dass man die wirtschaftlichen Probleme im Land nicht so ernst nimmt.
Weltwirtschaftsforum
Deutschland auf dem Abstellgleis: Habecks Demütigung in Davos
83 Sitzplätze - mehr wurden in Davos für den deutschen Wirtschaftsminister nicht vorgesehen. Die Demütigung wurde allerdings erst dadurch perfekt, dass Baerbocks deutlich größeres Panel, von den Organisatoren des Weltwirtschaftsforums zeitgleich angesetzt wurde.
Presserat
Verstoß gegen Pressekodex: Süddeutsche Zeitung doppelt gerügt
Wegen des Verstoßes gegen den Presskodex hat der Presserat die Süddeutsche Zeitung in zwei Fällen gerügt. Demnach hat die SZ fälschlich erklärt, dass Flüchtlinge nur „manchmal“ ohne Pass einreisen und Migranten nicht häufiger als Nichtmigranten straffällig wären.