Monat: Januar 2024
Steuererhöhung aufs Fliegen
Nächstes Haushaltsloch? Bundesregierung hat sich bei der Ticketsteuer verrechnet
Ab dem 1. Mai soll die Flugticketsteuer um 19,2 Prozent steigen, das Bundesfinanzministerium rechnet jedoch mit gut 36 Prozent mehr Einnahmen. Diese Rechnung kann die Behörde erst selbst nicht erklären und verändert die Zahl dann.
Erneut bekräftigt
Wagenknecht-Partei schließt Kooperation mit AfD aus
Viele sehen die neue Wagenknecht-Partei BSW als eine Anti-Mainstream-Partei. Einer ihrer Mitgründer erklärt jetzt, man werde mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten - nur mit der AfD nicht.
„Mit uns hat niemand gesprochen“
Haushaltsloch: Jetzt will die Ampel die Fischer mit Hundertmillionen belasten
Um ihren maroden Haushalt zu kitten, hat die Ampel jetzt die deutschen Fischer ins Visier genommen: Plötzlich und ohne Ankündigung wurden hunderte Millionen an Fördermitteln ersatzlos gestrichen. Die Branche ist empört - und will jetzt mitdemonstrieren.
Kommentar
Die Bauernproteste und das neue Selbstbewusstsein: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei
Die Bauernproteste stellen Deutschland auf den Kopf. Diffamierungskampagnen gegen die Demonstranten laufen ins Leere. Plötzlich tritt die Gesellschaft der Politik selbstbewusst entgegen. Nichts weniger als das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird nun neu ausgehandelt.
Tusk gegen Duda
PiS-Politiker verhaftet: Machtkampf in Polen eskaliert
Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren. Mehrere PiS-Politiker sind verhaftet worden - und der neue Premierminister droht auch dem Präsidenten.
Schottland
Neuer Gesetzesentwurf könnte Haftstrafen für Eltern bedeuten, die Geschlechtsumwandlung ihrer Kinder ablehnen
Schottischen Eltern, die sich gegen eine Geschlechtsänderung ihres Kindes stellen, könnte in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die schottische Regierung am Dienstag veröffentlichte.
Moderatoren
Böhmermann und Schulz sammeln 1,6 Millionen Euro Spenden für „Demokratie“ in Ostdeutschland
Die Moderatoren Jan Böhmermann und Olli Schulz sammeln bei ihrer Spenden-Gala 1,6 Millionen Euro. Der Großteil geht an sozial-politische Projekte in Ostdeutschland, die dort der „Demokratie“ helfen sollen.
Zahlungen ins Ausland
Millionen für „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien – wofür das Habeck-Ministerium noch Geld hat
Man müsse bei den Bauern sparen, das sei alternativlos, verkündet Robert Habeck immer wieder. Dabei bezahlt sein Haus bizarre Projekte in aller Welt mit viel Geld. Aus unseren angeblich knappen Kassen werden Dinge wie Gebäudesanierung in der Mongolei oder saubere Energie auf den Philippinen großzügig finanziert.
Erst Corona, jetzt Grippe
Wieder sollen Kinder zum Schutz der Alten geimpft werden
Der Kinderärzteverband hat sich dafür ausgesprochen, auch gesunde Kinder gegen Grippe zu impfen. Damit sollen die Kinder ihre Großeltern schützen. Sie selbst sind durch die Krankheit nicht gefährdet. Eine Argumentation, die an die Tage der Corona-Pandemie erinnert.