Monat: Januar 2024
Bauern-Proteste
Thüringer FDP-Führung distanziert sich von Lindner
Führende Mitglieder der Thüringer FDP, darunter Landesvorsitzender Kemmerich, distanzieren sich deutlich von Lindners Äußerungen zum Bauernprotest beim Dreikönigstreffen. Kemmerich kritisiert Lindners Aussage als abwertend gegenüber Landwirten und betont Respekt.
Absurder Angriff
Künast behauptet, Bauern würden Kindern Angst machen – und will sie zur Kasse bitten
Zehntausende Bauern protestieren auf Deutschlands Straßen. Wie viele andere Politiker zeigt auch Renate Künast kein Verständnis. Die Grünen-Politikerin hält die Proteste für völlig „übertrieben“, die Aktionen der Bauern seien „überzogen“ und Kinder würden „Angst“ bekommen, behauptet die ehemalige Landwirtschaftsministerin.
Pressekonferenz
Wagenknecht stellt neue Inhalte ihrer Partei vor
Am Montag war es soweit: Sahra Wagenknecht gab auf der Bundespressekonferenz die Gründung ihrer Partei bekannt. Inhaltliche Schnittstellen mit der AfD dementierte die ehemalige Linken-Politikerin. Wirklich „links“ möchte sich das BSW aber auch nicht nennen, es gehe vor allem um „Vernunft und Gerechtigkeit“.
Vorsitzende Alena Buyx
Entkoppelt von der Realität: Ausgerechnet der Ethikrat geht jetzt auf die Bauern los
Der Ethikrat, der die Corona-Maßnahmen hofierte und auch die Blockaden der „Letzten Generation“ nicht kritisieren möchte, wirft den Bauern nun einen „ruppigen und empörten“ Umgangston vor. Gewalt sei keine Lösung, meint Buyx – dabei protestieren die Landwirte in Realität völlig friedlich.
„Volksverhetzung“
Anzeigen gegen Bauern: das linke Denunziantentum ist auf dem Vormarsch
Weder Islamismus noch Linksradikalismus oder Klimaextremismus erzeugten so einen Aufschrei, wie die Bauernproteste. Man spricht von „Verfassungsfeinden“, ruft zur Denunziation der Landwirte auf. Nun verkünden erste Demo-Gegner Bauern wegen „Volksverhetzung“ angezeigt zu haben.
Bauern-Proteste
Habeck-Ansprache: Bauern als Verfassungsfeinde
Extremisten und Verfassungsfeinde mit völkisch-nationalistischen Ansichten könnten den Protest der Landwirte kapern, meint Wirtschaftsminister Habeck in einer Videoansprache. Um den besten Staat, „den Deutschland je hatte“ beizubehalten, müsste die Zivilgesellschaft gegen eine Verrohung des Protests aufstehen.
Keine Verbote geplant
Berliner Polizei erwartet zehntausend Bauern – alle Proteste zulässig
Die Berliner Polizei teilte auf Apollo-News-Anfrage mit, dass sie am nächsten Montag 10.000 Demonstranten und Fahrzeuge in der Hauptstadt erwartet. Vorgehen will die Polizei gegen die Bauern-Proteste nicht. Weder heute noch für die nächste Woche seien Verbote oder Auflagen in Prüfung.
Deutschlandweiter Protest
Von Ostfriesland bis Bayern: Der Aufstand der Bauern hat begonnen
Bauern aus ganz Deutschland sind seit den frühen Morgenstunden mit ihren Traktoren auf den Straßen, um gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Ampel zu demonstrieren. Der 8. Januar könnte als der größte Protesttag seit der Wiedervereinigung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.
Kommentar
Die Mistgabel der Wirklichkeit und das unerschöpfliche Selbstmitleid des politischen Berlins
Hastig wird daran gearbeitet, die Bauern als Umstürzler, Staatsfeinde oder Rechtsradikale abzustempeln. Die Ampel suhlt sich derweil in Selbstmitleid und Ignoranz. Dabei hat man sich die Wut redlich verdient - und die Wirklichkeit holt einen immer irgendwann ein.