Monat: Januar 2024
Beginn der Protestwoche
Politiker mahnen Landwirte zur Friedlichkeit
Mit der Geschichte vom angeblichen „Angriff auf Habeck“ wird die Sorge vor gewalttätigen Bauernprotesten geschürt. Zum Start der Protestwoche rufen Politiker aller Parteien die Landwirte daher zur Zurückhaltung auf.
Plaketten-Irrsinn
Bauern-Gegner rufen zur Denunziation von Traktorfahrern auf
Gegner der Bauerndemos wollen alle, die mit einem steuerbegünstigten Traktor demonstrieren, wegen Steuerbetrugs beim Zoll anzeigen. Dabei ist der Protest legal.
Kommentar
Neun Jahre Charlie-Hebdo-Attentat: Europa verliert den Kampf um seine Werte
Neun Jahre nach dem islamistischen Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo steht es schlechter denn je um die Werte von Freiheit, Aufklärung und Säkularismus. In den westeuropäischen Gesellschaften bauen die Brüder im Geiste der Attentäter ihren Einfluss immer weiter aus.
Trotz Terrorbedrohung
Deutsche Behörden erfassen Hamas-Gefahr statistisch nicht
Seit Monaten ist die Gefahr des islamistischen Terrors so real wie lange nicht mehr. Doch Zahlen und Daten zur Bedrohung durch die Hamas erheben die Sicherheitsbehörden offenbar gar nicht, wie eine Anfrage der Abgeordneten von Storch offenbart.
Schamlos intransparent
Grünen-Parade im ÖRR – drei „unabhängige Experten“ sind Parteimitglieder
Selbst für ÖRR-Verhältnisse treten in den Formaten von ARD und ZDF in den letzten Tagen viele Grüne auf. Wie üblich wird die Parteinähe nicht genannt und verschleiert.
sächsischer CDU-Politiker
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz: „AfD-Verbotsverfahren hätte ausgezeichnete Chancen“
Der ehemalige Ostbeauftragte Markus Wanderwitz drängt weiterhin auf ein AfD-Verbotsverfahren. Mittlerweile sei die AfD „das, was die NPD gewesen ist“, erklärt der CDU-Politiker. AfD-Wähler würde man durch das Verbot aus der „Blase“ holen und zugänglicher für politische Bildung machen.
Analyse
Die Märchenwelt des Christian Lindner
Der FDP-Chef versucht beim traditionellen Dreikönigstreffen verzweifelt, die desolate Ampel-Politik schönzureden. Doch es ist eine aussichtslose Rhetorikschlacht für ihn.
Berlin
Neue Senats-Klausel – Berliner Künstlerszene outet sich als antisemitisch
Der Berliner Kultursenator hat mit einer neuen Klausel Antisemiten und Israelhasser von staatlicher Förderung ausgeschlossen. Vertreter der Berliner Kunst- und Kulturbranche protestieren jetzt dagegen und fordern die Senatskulturverwaltung auf, die Antisemitismus-Klausel umgehend zurückzunehmen.
Knapp 80 Treffen
Ausmaß der Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung größer als gedacht
Ein neuer Bericht zeigt die engen Verbindungen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung. Zu knapp 80 offiziellen Treffen kommen auch etliche private Telefonate und Abendessen hinzu.