Monat: Januar 2024
Einstufung als „rechtsextrem“
Verfassungsschutz hält Gutachten zur sächsischen AfD geheim
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, wird das zugrundeliegende Gutachten geheimgehalten und auch auf Anfrage nicht veröffentlicht.
Dreistellige Millionenkosten
US-Gericht beschließt: Riesiger Windpark muss wieder abgerissen werden
Ein riesiger Windpark in den USA muss wieder abgerissen werden. Das entschied nun endgültig ein US-Handelsgericht. Geklagt hatte ein Ureinwohner-Stamm, u.a. wegen der ökologischen Schäden, die der Bau der Anlagen anrichtete.
Starlink für jeden
Musks neue Satelliten gestartet: Internet aus dem All, an jedes Handy
Am Mittwoch starteten die ersten „Direct to Cell“-Satelliten von SpaceX ins All – anders als bisherige Starlink-Satelliten liefern sie Internetzugang ohne extra Empfangstechnik an jedes LTE-Smartphone. Die Technik könnte so viele Funklöcher schließen und womöglich auch den Internetzugang in Ländern mit Zensur revolutionieren.
„Ausnahmezustand Rettungsdienst“
Chaos-Dezember: Nur an fünf Tagen gab es ausreichend Krankenwagen in Berlin
Nur an fünf Tagen waren die Rettungswagen der Berliner Feuerwehr im vergangenen Dezember planmäßig unterwegs. An allen anderen Tagen musste der Ausnahmezustand ausgerufen werden, weil über 80 Prozent aller Sanitäter ausgelastet waren. Die Mangellage hielt durchschnittlich über zehn Stunden.
Großbritannien
Kirche streicht Begriffe „Ehemann“ und „Ehefrau“
Die methodistische Kirche in Großbritannien hat ein Woke-Handbuch zur „inklusiven Sprache“ veröffentlicht. Unter anderem werden dort Begriffe wie Ehemann und -frau als problematisch dargestellt.
Kommentar
Harvards Präsidentin tritt zurück – ihre woke Universitäts-Welt hinterlässt ideologische Ruinen
In Amerika muss die Chefin der Harvard University ihren Hut nehmen - zu zögerlich und unentschlossen handelte Claudine Gay im Angesicht der Hamas-Fans auf ihrem Campus, neue Plagiatsbelege geben ihr den Rest. Der Fall steht beispielhaft für das Ende der stolzen, universitären Tradition im Westen.
Internes Papier
Erhöhung der Agrardiesel-Steuer belastet Bürger, aber hilft nicht mal Haushalt
Was war der Sinn der Beendigung der Agrardiesel-Subvention? Klar ist jetzt: Die unmittelbare Konsolidierung des Haushaltes war es offenbar nicht. Das gibt das Finanzministerium in einem internen Papier selbst zu. Dort steht auch: Durch den Wegfall der Subvention dürften Agrarprodukte für die Bürger teurer werden.
Vorwand Flut
SPD will Schuldenbremse erneut aussetzen
In der SPD mehren sich Stimmen, die die aktuelle Flutkatastrophe dazu nutzen wollen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der sozialdemokratische Chefhaushälter Rohde äußerte sich entsprechend.
Antisemitismus
Whistleblower berichtet: TikTok-Angestellte feiern intern Hamas-Terror
Ein Whistleblower enthüllt, wie Moderatoren bei der chinesischen Plattform TikTok in internen Chatgruppen den Terror der Hamas glorifizieren und Antisemitismus freien Lauf lassen. Derweil würden sie kategorisch pro-israelische Werbespots löschen und ablehnen, während pro-palästinensische Werbung akzeptiert werde.