Monat: Februar 2024
Interner „Wunschbaum“
Faesers Innenministerium diskutierte „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“
Fotos zeigen, dass leitende Beamte in Faesers Innenministerium sich eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“ wünschen. Die Ministerin muss auf Distanz gehen - doch es bleiben schwere Zweifel an der Einhaltung der Neutralitätspflicht.
Wüst-Regierung
Versagen bei Flut vor zwei Jahren: Ministerin muss vor Gericht
Hat die Landesregierung NRW während der Flut 2021 schwerwiegende Fehler gemacht? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Aber eine Ministerin will nicht kooperieren - und kommt deswegen nun vor das Landesverfassungsgericht.
Bauernproteste
Polizei-Gewerkschaftschef erklärt: Traktoren könnten „bewusst als Waffe eingesetzt“ werden
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Koelpke, hat in einem Interview vor einer Radikalisierung der Bauernproteste gewarnt. Er hält es für denkbar, dass die Landwirte ihre Traktoren als Waffe einsetzen und fordert harte Konsequenzen.
Analyse
Taurus, oder doch nicht – das zynische Spiel der Ampel mit dem Sterben in der Ukraine
Zu lange hat der Kanzler Taurus-Lieferungen an die Ukraine blockiert - jetzt will die Ampel das mit einem Antrag beenden und traut sich dann doch nicht. Das Ergebnis der Berliner Politik ist die Verstetigung eines brutalen, perspektivlosen Abnutzungskrieges.
Krieg gegen die Hamas
UN-Resolution gegen Militäroperation in Rafah: Jetzt fällt Biden Israel in den Rücken
Israel kann im Krieg gegen die Hamas immer weniger auf westliche Unterstützung bauen. Im UN-Sicherheitsrat legt die Biden-Regierung eine Resolution vor, die Israel dazu auffordert, keine Bodenoffensive im Rafah durchzuführen und eine Waffenruhe einzugehen. Ähnliches forderten am Montag bereits die EU-Außenminister, einschließlich Deutschland.
Niederlande
Eritreer-Krawalle geben rechtskonservativem Wilders noch mehr Rückenwind für potenzielle Neuwahlen
Während die Niederlande von Ausschreitungen durch eritreische Migranten in Den Haag erschüttert wird, erschweren sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung im Land. Die Niederländer stehen kurz vor einer möglichen Neuwahl – voraussichtlicher Profiteur: der rechtskonservative Politiker Geert Wilders.
England
Universitätsklinik behauptet: „Menschenmilch“ von Transfrauen soll genauso gut für Säuglinge geeignet sein wie Muttermilch
Ein medizinischer Direktor des britischen Gesundheitssystems NHS behauptet in einem internen Schreiben, dass das Brustsekret, das Transfrauen durch eine Hormontherapie entwickeln können, genauso gut für einen Säugling geeignet sei wie Muttermilch.
Trotz katastrophaler Haushaltslage
Bundesbank spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Die deutsche Bundesbank hat sich in ihrem aktuellen Monatsbericht für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit unterstützt sie die Argumentation der Grünen und SPD, die trotz der katastrophalen deutschen Haushaltslage nicht auf Sozialleistungen und Klimaschutz-Investitionen verzichten wollen.
Klimawandel
Grüne wollen Fahrräder in Wäldern verbieten – Waldbesitzern drohen drastische Einschränkungen
Mit einer Neuerung des Bundeswaldgesetzes könnten die Grünen das Fahrradfahren in Wäldern kriminalisieren und auch das Wandern erschweren. Grundbesitzer müssen außerdem mit weitreichenden Einschränkungen bei der Waldbewirtschaftung rechnen – ein privates Gutachten entpuppt die Neuerungspläne als verfassungswidrig.