Monat: Februar 2024
Berlin
Höchstes Gericht bestätigt: Straßenblockaden sind Nötigung
Das Kammergericht in Berlin hat erstmals ein Mitglied der „Letzten Generation“ wegen Nötigung verurteilt.
Sven Lehmann
Opposition angelogen: Bundesregierung unterschlägt Fakten zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung will die desaströsen Folgen der Trans-Politik, die sich in Großbritannien gezeigt haben, nicht bei der Beurteilung des Selbstbestimmungsgesetzes berücksichtigen. Dabei argumentierte man das Gesetz explizit mit dem Ausland.
Berlin-Mitte
Wegen Kolonialvergangenheit: Nettelbeckplatz soll umbenannt werden
Joachim Nettelbeck gilt als preußischer Nationalheld. Weil er einige Male als Steuermann auf einem holländischen Sklavenschiff arbeitete, soll der nach ihm benannte Nettelbeckplatz in Berlin-Mitte umbenannt werden. Dass sich Nettelberg in seinen letzten Jahren vom Sklavenhandel distanzierte, wird in der Debatte nicht berücksichtigt.
„Artikel Pfizer“
Frankreich kriminalisiert Kritik an medizinischem Konsens – Impfkritiker fürchten Zensur
Der Aufruf zur Ablehnung von medizinischen Behandlungen soll in Frankreich künftig eine Straftat darstellen, wenn diese im medizinischen Konsens als wirksam gelten. Kritiker befürchten, damit könnte auch Kritik an mRNA-Impfungen unter Strafe gestellt werden.
US-Bundesstaat Indiana
Wegen Kindesmord im Gefängnis: Transgender-Moslem will sich Kopftuchtragen erklagen
Im US-Bundesstaat Indiana verklagt ein Transgender-Moslem das Gefängnis, in dem er wegen Mordes an einem Baby sitzt, weil er dort kein Kopftuch tragen darf. Der Mann, der sich als muslimische Frau identifiziert, hält das für religiöse Diskriminierung.
Bauernprotest
Habeck schon wieder ausgebuht – diesmal in Nürnberg
Nach Leipzig nun auch Nürnberg: Der Wut auf Wirtschaftsminister Habeck reißt nicht ab. Bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend musste sich der Politiker etliche Buh-Rufe und Pfiffe anhören. Zuvor hatten Bauern seine Anfahrt blockiert.
Radwege in Peru
Bizarre Aussage von SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungspolitik jetzt demokratiefeindlich?
Nach Kritik erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt ihre Entwicklungspolitik zum „Grundkonsens unter den demokratischen Parteien“ und suggeriert damit auch, dass jeder, der dies anders sieht, potenzieller Verfassungsfeind ist.
Energieintensive Industrie
„Aus Klimasicht wollen wir das“ – Leibniz-Volkswirt begrüßt Abwanderung deutscher Unternehmen
Der Chef-Ökonom des prominenten Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, begrüßt die Verlagerung energieintensiver Produktion aus Deutschland, um die Klimaziele zu erreichen. Die drohende Arbeitslosigkeit sieht er nicht als Problem an, schließlich herrsche in Deutschland aktuell Fachkräftemangel.
Exklusiv
Der Schatten-Verfassungsschutz: Wie der Staat NGOs als De-Facto-Ermittler einsetzt
Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können.