Kommentar
Monat: Februar 2024
Wiederholungswahl
Berliner Grünen-Chefin fliegt aus dem Bundestag
Wegen der Bundestags-Wahlwiederholung in Berlin verliert die Landeschefin Nina Stahr ihr Bundestagsmandat. Zum 8. März verliert sie ihre Rechte als Abgeordnete. Trotzdem feiert sie das Ergebnis als „Zeichen für die Politik der Grünen“.
Analyse
Was die Berlin-Ergebnisse für Deutschland bedeuten – und was nicht
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin unterstreichen über 500.000 Menschen die Stimmung im Land: Die Ampel verliert massiv, während insbesondere die AfD zulegt. Eine Analyse.
Exklusiv
Trumps Vize-Verteidigungsminister Elbridge Colby im Interview
Unter Trump diente er als Vize-Verteidigungsminister für Strategie, im Interview mit Apollo News erklärt Elbridge Colby, warum für die USA nun Asien der „entscheidende Schauplatz“ ist, den man vor Europa priorisieren muss. Die Europäer müssten sich jetzt selbst verteidigen.
Berlin
Bundestagswahl-Wiederholung: SPD und FDP mit brutalen Verlusten
Berlin hat die Ampel abgestraft. SPD und FDP verlieren kräftig - die FDP sogar ein Mandat. Gewonnen haben die Wahl die CDU und die AfD, die beide zusammen über 10 Prozentpunkte zugelegt haben.
Analyse
Die große Nebelkerze: Warum die Bezahlkarte für Flüchtlinge keine Lösung ist
Erstmals nach Jahren der unregulierten Migration, scheint Deutschland seine Pull-Faktoren herabzusetzen. Die Wahrheit ist aber, dass die Bezahlkarte nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer asylberechtigt ist, darf weiterhin Bürgergeld beziehen. Auch Bayern schneidet kaum besser ab als die anderen Bundesländer.
Erzgebirge
Wegen Bauern-Demos: Politisch motivierter Brandanschlag auf Landwirtschafts-Betrieb
Im Erzgebirge brannte in der Nacht zum Sonntag ein Agrarbetrieb. An einer Scheunenwand fand die Polizei Drohungen gegen die Bauernproteste und die Warnung vor weiteren Bränden. Mehrere Fahrzeuge wurden zerstört, verletzt wurde niemand.
Dubiose Geschäfte
Wie ein Brandenburger Landkreis zwei Unternehmern mit Flüchtlingsunterkünften Millionen bescherte
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterschlägt seit Jahren Informationen über die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften, dabei ist eine merkwürdige Struktur bei der Auftragsvergabe aufgefallen: zwei Unternehmer profitierten seit 2014 in zweistelliger Millionenhöhe.
Wähler nach Hause geschickt
Wieder Panne bei Bundestags-Wiederholungswahl in Berlin
In Berlin kam es bei der Bundestagswiederholungswahl zu einer Panne in einem Wahllokal. Aufgrund eines fehlenden Schlüssels konnte das Wahllokal erst nach 8 Uhr öffnen. Ein offensichtlicher Verstoß gegen die Bundeswahlordnung.
Neue Strategie
„Lügt, dass sich die Balken biegen“ – wenn linke Journalisten fordern, auf Fakten gegen Rechts zu verzichten
In einem taz-Gastbeitrag fordert der Gründer des Volksverpetzers die Abkehr von Faktenchecks gegen rechts, stattdessen solle man mit seinem journalistischen Selbstverständnis brechen und mehr auf Emotionen setzen. Wenigstens kommen Anspruch und Wirklichkeit jetzt näher zusammen.