Monat: Februar 2024
Hessen
Verwaltungsgericht Gießen: Corona-Quarantäne für Schüler war rechtswidrig
Auf Anordnung seines Landkreises wurde ein damals 15-jähriger Schüler in Corona-Quarantäne gesperrt. Grundlos - und auch rechtswidrig, wie jetzt gerichtlich bestätigt wurde.
Offizielle Stelle
Bundestagspetition möchte „Rechtsextremen“ Grundrechte entziehen
Mit einer offiziellen Petition beim Deutschen Bundestag möchte man bewirken, dass „rechtsextremen Personen“ die Grundrechte entzogen werden. In der Begründung wird deutlich, dass nicht nur AfD-Politiker Björn Höcke gemeint ist.
DITIB
Demo gegen „Rechts“: Hand in Hand mit dem radikalen Islam
In Baden-Württemberg riefen die etablierten Parteien zu einer „Demo gegen rechts“ auf – gemeinsam mit DITIB. Einem in Teilen islamistisch und türkisch-nationalistischen Islamverband, der bereits zum Prüffall des Verfassungsschutzes wurde.
Sprecher räumt ein
Bundesregierung traf Correctiv-Köpfe öfter als bisher bekannt
Vertreter der Bundesregierung hätten sich nur einmal mit dem Correctiv-Chef getroffen, hieß es vor kurzem. Eine Anfrage im Bundestag enthüllt nun aber, dass das nicht stimmt.
Kommentar
Der Fall Föderl-Schmid und seine Spekulanten
Nach Suizid-Gerüchten über die SZ-Vizechefredakteurin versuchten Aktivisten und Politiker den Fall zu instrumentalisieren und die Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe zu kriminalisieren. Das ist unanständig.
Markus Lanz
„Mann maximaler Kompetenz“: Lanz irritiert mit Schleim-Ansprache an Lauterbach
Gesundheitsminister Lauterbach sei ein Mann „maximaler Kompetenz“, sagte Markus Lanz am Donnerstag im ZDF. Der Moderator umschwärmt den SPD-Politiker mit lauter Komplimenten. Lauterbach ist überfordert und wird von Lanz regelrecht überrumpelt.
Geplante Gesetzesänderung
„Dann können wir auch Konten still legen“ – Faeser will Gelder in „Neue Rechte“ verfolgen
Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
CO2-Grenzwerte
Deutschland stimmt doch zu: Neuer EU-Beschluss nimmt Verbrenner-LKW ins Visier
Im Januar plante die EU ein neues Gesetz, das Verbrenner-LKW dazu zwingt, ihren CO2-Verbrauch bis 2040 um 90 Prozent zu senken – doch die FDP stellte sich quer. Nun knickte die Partei doch ein.
Analyse
Propagandasieg? Im Tucker-Interview entzaubert Putin sich doch selbst
Das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin ist weder ein Propagandasieg noch glänzte Carlson mit besonders kritischen Nachhaken. Man kann ihm vielmehr dabei zusehen, wie er sich vom Kreml-Chef entfremdet.