Die Grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt begreift die Petition für einen Grundrechtsentzug gegen Björn Höcke als „Auftrag“ für den Bundestag. Offenbar ist sie angetan von der Idee, grundgesetzlich garantierte Rechte zu entziehen. Für 2025 postuliert sie einen grünen Führungsanspruch für die gesamte Republik.
Mit einer Verkehrsrecht-Novelle kommt es jetzt knüppeldick: Die sogenannte „Mängelschleife“ bei der KFZ-Hauptuntersuchung fällt weg. Das bedeutet irre Bürokratie und Mehrkosten für Millionen Autofahrer.
Am Samstag fand in Stockholm eine große Demonstration gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Über 1.000 Teilnehmer forderten ein Ende der „Zwangsfinanzierung“ und den Rücktritt der ÖRR-Spitzen.
Das Justizsystem ist dramatisch überlastet, Recht wird zur Glücks- und Nervensache. Währenddessen kommen Verbrecher auf freien Fuß. Die Krise zeichnet sich seit einem Jahrzehnt ab - doch der Staat unternimmt nichts.
Michael Esfeld kritisierte während der Corona-Pandemie den politischen Missbrauch der Wissenschaft - und musste dafür Repressionen in Kauf nehmen. Ein Gespräch über die deutsche Freiheits-Feindlichkeit, die Bevormundung der Regierung und Liberalismus.
Vor wenigen Tagen wurde Bayer 04 Leverkusen zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt, weil Fans in einem Banner erklärten, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Die Fans von Dynamo Dresden scheinen hiervon nicht viel zu halten: Sie wiederholen die Aktion.
Die Co-Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, wird beschuldigt, einen 80-jährigen Mann von der Treppe des Rathauses gestoßen zu haben. Horn selbst spricht von einem Unfall. Der 80-Jährige hat jedoch Anzeige erstattet.
Bei der Großdemonstration „gegen rechts“ ruft ein linker Aktivist, der gerne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auftritt, zu Gewalt gegen „Drecksfaschisten“ auf. Man solle ihnen die Birne eintreten.
Familienministerin Paus wollte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Moabit über Kinderarmut sprechen. Nach kürzester Zeit übernahm jedoch eine Gruppe aus pro-palästinensischen Aktivisten das Ruder und brüllte die Ministerin mit Sprechchören nieder. Paus musste die Veranstaltung schließlich abbrechen.
Vor vier Monaten schloss Friedrich Merz im Rahmen des bayerischen Wahlkampfs eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Nun klingen die Worte des CDU-Chefs aber plötzlich ganz anders.