Monat: Februar 2024
SPD-Politikerin
Klage: Berliner Senatorin missbrauchte staatliche Kanäle für Aufruf zu Anti-AfD-Demo
Berlins Integrationssenatorin Canzel Kiziltepe hat in einem Videoclip offiziell zur Demo gegen Rechts am heutigen Samstag aufgerufen. Das könnte ein rechtliches Nachspiel haben - die AfD will wegen Verletzung der Neutralitätspflicht klagen.
Nach Verfassungsschutz-Beobachtung
„Dienstrechtliche Konsequenzen“: Die skandalöse Attacke der Grünen auf Maaßen
Nachdem bekannt wurde, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen seit 2 Monaten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz noch härtere, dienstrechtliche Konsequenzen.
Analyse
Sex beim Notar: Der Kampf für die „Ja heißt Ja“-Regel
Ein prominenter Frauenverbund möchte die „Ja heißt Ja“-Regelung auf EU-Ebene durchsetzen. Jeder Sex, der ohne ausdrückliche Zustimmung stattfindet, soll damit als Vergewaltigung gelten können. Ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission liegt bereits vor.
Bauernproteste
Europaweit: Tausende Landwirte blockieren Häfen, Autobahnen und sogar das BR-Hauptgebäude
Auch am Donnerstag und Freitag zog es tausende Landwirte auf die Straße: In Belgien mussten 2.000 LKW vor einem blockierten Hafen warten, in Deutschland und Portugal wurden Grenzübergänge versperrt und in München das BR-Hauptgebäude blockiert. Währenddessen machten die Regierungen Frankreichs und Griechenlands erste Zugeständnisse.
Haushalts-Initiative
Ampelprojekt scheitert: „Job-Turbo“ für Flüchtlinge endet im nächsten Milliardendesaster
Nach etwa drei Monaten Laufzeit des Programms zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt, dem sogenannten "Job-Turbo", ist das Fazit fatal. Mit der Maßnahme sollte ein Milliardenloch im Haushalt gestopft werden.
Großbritannien
Bloomberg-Recherche: Windkraft-Betreiber manipulierten Rechnungen und griffen Millionenbeträge ab
In Großbritannien haben Betreiber erneuerbarer Energien bei der Abrechnung von sogenanntem „Phantom-Strom“ erheblich falsche Werte angegeben und über den Staat Millionen auf Verbraucher abgewälzt. Das System ähnelt dem in Deutschland.
WHO-Bericht
Der merkwürdige globale Anstieg der Krebs-Erkrankungen um 77 Prozent
Bis 2050 sollen jährlich 35 Millionen Krebs-Neuerkrankungen registriert werden, teilt die Weltgesundheitsorganisation mit. 2022 waren es noch 20 Millionen. Trotz oder gerade wegen neuer Erkenntnisse könnte Krebs deutlich häufiger erkannt werden.
Umfrage
Trotz leichten Wählereinbußen: AfD wird allgemein weniger als rechtsextrem wahrgenommen
Obwohl die neuesten Umfragewerte der AfD erstmals seit Monaten Ergebnisse unter 20 Prozent vorhersagen, scheint die Akzeptanz und Zustimmung dennoch zu steigen: Weniger Menschen halten die Partei für rechtsextrem und befürworten ein Parteiverbotsverfahren – dafür wird die Politik der AfD immer häufiger für gut befunden.
Bundestagsdebatte
Habeck fantasiert von neuem Billionen-Sondervermögen – alles finanziert mit neuen Schulden
Im Bundestag sorgt Wirtschaftsminister Habeck für Empörung. Der grüne Minister fantasiert dort mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über ein neues Sondervermögen in Billionen-Höhe.