Monat: Februar 2024
Bauernprotest
Randale in Brüssel: Bauern durchbrechen Polizeiblockade
Während eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel ließen tausende Bauern mit 900 Fahrzeugen ihrem Unmut freien Lauf, versprühten Fäkalien und Heu und durchbrachen sogar polizeiliche Straßensperren. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.
Bei Verfassungsschutz-Einstufung
Deutscher Journalisten-Verband will bei Berichten über AfD „Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an Medien und Journalisten, ihre AfD-Berichterstattung neu zu „justieren“, wenn der Verfassungsschutz die Partei als extremistisch einstufe. Dann bräuchte es in Artikeln über die AfD „Warnhinweise wie auf Zigarettenschachteln“.
Analyse
Krieger der Worte: Warum Macrons Ukraine-Drohung substanzlos ist
Mit seinen Äußerungen, NATO-Truppen in der Ukraine nicht ausschließen zu wollen, hat Frankreichs Macron eine erhitzte Debatte losgetreten. Doch bei den Ukraine-Hilfen und eigener Wehrfähigkeit hängt das Land weit hinterher. Macron bekämpft Russland vor allem mit scharfen Reden.
Nach Macron-Vorstoß
Kreml: NATO-Truppen in der Ukraine wären „unausweichlicher“ Kriegsgrund
Am Montag hatte Frankreichs Macron den Einsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine ins Spiel gebracht. Der Kreml zieht dort eine rote Linie: Ein solcher Einsatz sei „unausweichlicher Kriegsgrund“.
Geschlechtskrankheit
Syphilis verbreitet sich in Deutschland
In Deutschland werden immer mehr Syphilis-Fälle registriert. Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) wurden im Jahr 2022 8305 Neuerkrankungen gemeldet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 23 Prozent.
„Geheimtreffen“
Gericht verbietet Correctiv Falschbehauptung – Portal muss Passage löschen
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
„Keine Vorurteile schüren“
WDR verschweigt „nordafrikanisches Erscheinungsbild“ des Messerangreifers von Erkrath
Am Sonntag berichtete der WDR über eine Messerattacke auf zwei 17-jährige Mädchen in Nordrhein-Westfalen. Dabei ließen die ÖRR-Journalisten gezielt die von der Polizei veröffentlichen Angaben zum „nordafrikanischen Erscheinungsbild“ des Täters weg.
Bezüge von Beamten
Gehälter der Bundesregierung steigen um bis zu 7 Prozent
Ab März steigen Bezüge von Beamten. Auch die Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfen sich über höhere Amtsgehälter freuen.
Bitterfeld-Wolfen
AfD sieht Wahlbetrug bei Briefwahl und zieht gegen verlorene OB-Wahl vor Gericht
Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen witterte die AfD Unrechtmäßigkeiten und zieht jetzt gegen die Anerkennung des Ergebnisses durch den Stadtrat vor Gericht. 1.200 Stimmen hatten die Wahl zuungunsten der AfD entschieden – bei einem ungewöhnlich hohen Briefwahlanteil.