Monat: Februar 2024
KEF-Chef Detzel
GEZ-Kommission erklärt: Beitragserhöhung „entlastet“ Bürger
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent anzuheben. Der Chef der Kommission verkauft das ganze jetzt als Entlastung - weil die Erhöhung ja deutlich höher hätte ausfallen können.
„Feministische Entwicklungspolitik“
Bundesregierung: 93 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder für Gender-Gerechtigkeit
Im Namen der „feministische Entwicklungspolitik“ sollen künftig 93 Prozent der deutschen Entwicklungshilfeprojekte zur Herstellung von Gender-Gerechtigkeit in der ganzen Welt dienen. Das entspricht einer Steigerung von über 30 Prozent und Milliarden an Steuergeldern.
Frankreich
„Jagd auf Macron ist eröffnet“: Bauern stürmen Agrarmesse in Paris
Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Paris kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit protestierenden Landwirten. Sie wollten das Gelände stürmen und riefen: „Die Jagd auf Macron ist eröffnet!“
Verlegung in die Schweiz
Motorsägen-Hersteller Stihl streicht Werk in Deutschland
Der deutsche Motorsägen-Hersteller Stihl ist Weltmarktführer. Sein neues Werk wird er aber nicht mehr in Deutschland bauen: Selbst in der teuren Schweiz sind Energiepreise, Steuern und Abgaben nicht so hoch.
Kommentar
Die Süddeutsche Zeitung und das Rentner-Räumkommando: Oma raus!
Der Wohnungsmarkt in deutschen Städten ist angespannt. Die Süddeutsche identifiziert einen neuen Schuldigen: Rentner, die in „zu großen“ Wohnungen leben. In einem Text irgendwo zwischen Planwirtschaft und stalinistischer Wohnungspolitik fordert der Autor: Schmeißt Oma endlich aus der Bude!
Häusliche Gewalt
Importiertes Problem: Fast 70 Prozent aller Bewohner in Frauenhäusern sind Ausländer
Eine Statistik aus dem Jahr 2023 offenbart, woher Gewalt gegen Frauen vor allem kommt: aus dem Ausland. 69 Prozent aller Frauen in Frauenhäusern sind Ausländerinnen, heißt es in einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Kommentar
Die große Verdrehung: Deutschland und die Ukraine
Das Schicksal der Ukraine liegt in Europas Händen, die USA werden keine Entscheidung treffen. Doch gerade in Deutschland ist die Debatte durch leere Symbole und Doppelmoral gelähmt. Wer der Ukraine helfen will, muss diesen Nebel endlich spalten.
Neues Programm
„Genießen von Lustgefühlen am eigenen Körper“: Berliner Senat will „individuelle Erfahrungsräume“ für 3-Jährige einführen
Der Berliner Senat hat ein neues Programm zur Bildung von Kindergartenkindern vorgelegt. Demnach sollen für die Drei- bis Sechsjährigen „individuelle Erfahrungsräume“ eingerichtet werden, um ihnen das „Genießen von Lustgefühlen am eigenen Körper“ zu ermöglichen.
Ehegattensplitting
Angriff auf die Familie? Ampel plant Abschaffung der Steuerklasse 3
Die Ampel plant die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Diese wurde insbesondere von Ehepartnern mit einem unterschiedliche Gehaltsniveau genutzt. Die Reform könnte zugleich der Ampel höhere Steuereinnahmen verschaffen.