Monat: März 2024
Brisante Enthüllungen
RKI-Files: Willkürliche Hochstufungen, geschwärzte Passagen und die Wegbereiter der Grundrechtseinschränkungen
Neue Dokumente beweisen: Lockdowns und Corona-Maßnahmen basierten kaum auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen, dass das Gremium viel mehr auf die bedrohlichen Warnungen der WHO und der Medien reagierte – und so die Politik hofierte.Finanz-Regulierung
EU plant Bargeld-Verbot ab 10.000 Euro
Die EU plant neue Regulierungen im Umgang mit anonymen Zahlungen. In Zukunft sollen anonyme Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr auf Beträge von maximal 3.000 Euro beschränkt werden. Barzahlungen über 10.000 Euro sollen gänzlich verboten werden.VW, Audi, Porsche
Neues EU-Gesetz: Deutsche Autohersteller zum Produktionsstopp von mehreren Modellen gezwungen
Wegen eines EU-Gesetzes müssen Automobilhersteller ihre Fahrzeuge künftig strikt gegen Cyber-Angriffe schützen. Dies verursacht enorme Kosten für die Automobilindustrie. Wie die Hersteller angekündigt haben, sollen deswegen zahlreiche Modelle wie der VW UP, der Renault Zoe oder der Porsche Macan künftig nicht mehr produziert werden.Texas
Migrationskrise: Schockierendes Video von US-Grenze sorgt für politischen Wirbel
Die Migrationskrise in den USA eskaliert. Ein neues Video zeigt, wie hunderte Migranten versuchen, die US-Südgrenze zu stürmen. Joe Biden gerät immer stärker unter Druck.Erfurt
„Demokratische Kräfte bündeln“: SPD möchte vereinigte Wahlfront gegen die AfD
Die Kreisvorsitzende der SPD in Erfurt fordert die „demokratischen“ Parteien auf, einen Einheitskandidaten aufzustellen – gegen die AfD. In einem Schreiben an alle „demokratischen“ Parteien unterbreitete sie diese Idee den anderen Vorsitzenden.Irritierender Vergleich
Steinmeier vergleicht Anti-AfD-Proteste mit Montagsdemonstrationen 1989
Anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls teilte Bundespräsident Steinmeier in einer Ansprache erneut indirekt gegen die AfD aus - und zog einen irritierenden Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Wieder werfen seine Äußerungen Fragen zur Überparteilichkeit auf.Dresden
Brandmauer wackelt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für asylpolitischen AfD-Antrag
Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Bezahlkarten-Antrag der AfD-Fraktion gestimmt und die Forderung so mit einer Stimme Vorsprung durchgesetzt.Proteste wirken
Bundesregierung macht Bauern Zugeständnisse – und will sogar Öko-Richtlinien lockern
Erstmals treffen die mittlerweile abgeflachten Bauernproteste auf fruchtbaren Boden: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Angebote für Bürokratieabbau und Steuerfreiheiten gemacht. Die CDU hatte ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz daran geknüpft.
Kommentar
