Monat: März 2024
Schottland
Hate Crime Act: Polizei wird zur „privaten Miliz für die Grünen“
Im April tritt in Schottland ein Gesetz in Kraft, durch das Hassverbrechen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Nun warnt ein Whistleblower, dass sich Polizisten einem Gesinnungstest unterziehen müssen und als „private Miliz“ missbraucht werden.
Exklusiv
„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
Brüssel
Außenbeauftragter will jetzt EU-Sanktionen gegen Israel durchsetzen
EU-Außenbeauftragter Borrell wirft Israel auf einer Konferenz in Brüssel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu konstruieren. Die EU erwägt nun Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, auch Deutschland ist offenbar bereit mitzugehen.
Kommentar
„Blutbad“-Gate: Wenn es um Trump geht, sind deutsche Medien offenbar auch zu dreisten Lügen bereit
Die völlig aus dem Kontext gerissene „Blutbad“-Aussage von Trump wird von fast allen großen deutschen Medien verbreitet. Sie zeigt eindrücklich: Wenn es um Amerika geht, schreckt man auch vor dreisten Lügen nicht mehr zurück.
Künstliche Intelligenz
Thüringens Innenminister will mit KI das Internet auf Fake News durchleuchten
Mithilfe von künstlicher Intelligenz will Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), gegen Fake News im Internet vorgehen. Auslöser für den Vorstoß für mehr Regulierung im Netz, war, dass er öffentlich starken Gegenwind für einen Vorschlag zur Verfassungsänderung bekam.
„Demokratie leben!“
Bundesprogramm beitreibt Hijab-Verherrlichung für Kinder
Im Rahmen einer staatlich geförderteren Veranstaltungsreihe von Demokratie leben! wurde Kindern ab 6 Jahren das Buch „Das stolzeste Blau“ vorgelesen. Das Buch richtet sich an Kinder, die zum ersten Mal einen Hijab tragen und verherrlicht und verharmlost das Kopftuch dabei.
Dubiose Kampfansage
Faesers verbissener Kampf gegen „Hasskriminalität“ – losgelöst von Recht und Gesetz
Nancy Faeser instrumentalisiert erneut den Tod von Walther Lübcke für ihre Zwecke - und erfindet spontan das Feindbild „Hasskriminalität“ ohne Rechtsgrundlage. Sie agiert völlig losgelöst von recht und Gesetz.
Analyse
Die grünen Zerstörer: Wie Habeck seine Energie-Politik jetzt unumkehrbar machen will
In einem kürzlich veröffentlichten Papier erklärt das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands Gasnetze bis 2045 großflächig zurück zubauen. Habeck plant damit nichts weniger als den Abbruch der Energieversorgung. Die Grünen wollen die Rückkehr zu fossilen Energieträger für immer verhindern.
Haushalts.Watch
Staatlich finanzierte Fachtagung: Lehrer sollen Kinder „verqueeren“
Die Fachtagung „Kinder- und Jugendhilfe & Schule verqueeren“ wird von der Bundesregierung finanziert. Lehrer und Sozialarbeiter lernen hier, wie man gegen kritische Eltern vorgeht. Mit Haushalts.Watch dokumentiert Apollo News ab sofort absurde Verwendungen von Steuergeldern.