Monat: März 2024
René Springer
Brandenburger AfD-Chef will „Parteienherrschaft abschaffen“ – jetzt wird ihm Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen
Der frisch gewählte Brandenburger AfD-Chef René Springer verkündete in einer Rede, dass er die „Parteienherrschaft“ in Deutschland abschaffen wolle. Nun wird ihm der „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“ vorgeworfen.
Künstliche Intelligenz
Wird die KI jetzt rechts? Amerikanische Studie schlägt Alarm
Immer mehr US-Medien verbieten KI-Programmen den Zugriff auf ihre Artikel. Das beeinflusst die Antworten der KI. Während in den USA ein Rechtsrutsch von ChatGPT und Co befürchtet wird, hat in Deutschland der ÖRR die Zügel fest in der Hand.
Wahlkampfrede
„Blutbad“-Aussage: Deutsche Medien verbreiten Fake News über Donald Trump
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach Donald Trump am Samstag von einem wirtschaftlichen „Blutbad“, sollte er nicht Präsident werden. Zahlreiche Leitmedien ignorieren die wirtschaftliche Bedeutung des Begriffs sowie den ökonomischen Kontext und warnen jetzt vor politischer Gewalt.
Schweiz
Polizei unterbricht Rede: Martin Sellner wegen „Gefahr für öffentliche Sicherheit“ abgeführt
Während eines Vortrags von Martin Sellner schaltet die Polizei den Strom ab und führt ihn über eine Dorfstraße ab. Die Veranstaltung habe die öffentliche Sicherheit gefährdet, erklärt die Polizei und erteilt eine Wegweisung – Sellner darf den Kanton Aargau zwei Monate nicht betreten.
Das lehrt uns der Korea-Krieg
Im Korea-Krieg trafen die Großmächte direkt aufeinander und zeigten, wie dehnbar die Definitionen von Kriegsgegner und Unbeteiligten sein können.
Solidaritätsaktion für RAF-Terroristin: Linksextremisten plündern Biomarkt in Berlin-Mitte
In Berlin-Mitte wurde am Abend des 7. März ein Biomarkt geplündert. Wie sich nun herausstellt waren Linksextremisten für die Tat verantwortlich. Sie wollten mit dieser Aktion ihre Solidarität mit der RAF-Terrorsitin Daniela Klette ausdrücken.
Urteil erwartet
Bundesverfassungsgericht könnte Soli beerdigen: Ampel droht das nächste Milliarden-Haushaltsloch
Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.
Nationalversammlung
Absolute Mehrheit im Parlament: Umfrage prognostiziert Marine Le Pen Erdrutschsieg
In Frankreich ist eine Umfrage öffentlich geworden die Marine Le Pens Rassemblement National einen Erdrutschsieg bei den nächsten Nationratswahlen prognostiziert. Sogar das Erreichen der absoluten Mehrheit im Parlament hält die Umfrage für möglich. Noch nie schnitt die Partei besser in einer Umfrage ab.
„Ungehorsame Versammlungen“
Menschenmobs sollen Straßen fluten: Letzte Generation startet neues Aktionsprinzip
Mit den „Ungehorsamen Versammlungen“ kehrt die Letzte Generation am heutigen Samstag auf die Straße zurück. Obwohl die Polizei Bescheid wusste, gelang es ihr nicht, die Besetzung der Straßen zu verhindern. In Berlin droht jetzt dutzenden Aktivisten ein Verfahren wegen Nötigung.