Monat: März 2024
„Wir sind auf Kurs“
Klimaziele plötzlich erreichbar: Habeck feiert nichts anderes, als den Einbruch der deutschen Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland „auf Kurs“, plötzlich sollen die Klimaschutzziele greifbar sein. Wesentlicher Treiber dabei ist allerdings der industrielle Niedergang. Jeder andere Wirtschaftsminister wäre wohl in Panik.
Hamas-Propaganda
„Antisemitische Ritualmordlüge“: SPD-Politikerin Sawsan Chebli verbreitet groteske antiisraelische Fake News
SPD-Politikern Chebli behauptete auf X, dass Israel Palästinenser, die auf eine Lebensmittellieferung warteten, mit Kampfjets beschossen hätte. In Wahrheit schossen Palästinenser auf die eigenen Leute.
Verfassungsschutz
Landtagspräsidentin will „extremistischen“ AfD-Mitarbeitern einfach das Gehalt streichen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt zu streichen. Entsprechende Regelungen müssten schnellstens im Abgeordnetengesetz verankert werden.
Anti-AfD-Initiative
Strafanzeige wegen organisierten Stimmenkaufs in Thüringen
Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.
„KonterBUNT“ – die staatliche Indoktrinations-App für Kinder
Die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat sich etwas ganz besonderes überlegt, um Kinder spielerisch gegen „hasserfüllte Parolen“ von „Wutbürgern“ - insbesondere in der Familie - aufzubringen: Die KonterBUNT-App.
Kommentar
Peinliches Feminismus-Feuilleton – Der Elfenbeinturm ist eine Etage höher gezogen
Es steht um den Elfenbeinturm schlechter, als bisher angenommen. Während wir in der Realität leben, fantasieren sich die woken Vordenker des Zeitgeists eine Welt, in der Menschen die Biologie eines Clownfisches und eines Schmetterlings zugleich haben und Geschlechter und Billig-Discounter von der Moral überwunden werden.
Islam
Muslimische Gebetsrufe im britischen Parlament
Videos einer überparteilichen Arbeitsgruppe für Muslime, lassen eher an einen Besuch in einer Moschee als an einen Empfang im Westminsterpalast erinnern: Während des Empfangs führte ein Muezzin einen Gebetsruf im Parlamentsgebäude durch.
Palästinenser-Gruppe
Trotz Verbot: Samidoun-Umfeld plant israelfeindlichen Kongress in Berlin
Obwohl die Palästinenser-Gruppe Samidoun wegen ihrer Terrorverflechtungen in Deutschland verboten wurde, planen Akteure aus ihrem Umfeld einen großangelegten, israelfeindlichen „Palästinekongress“ mitten in Berlin. Schon in der Ankündigung fantasiert man über das Ende Israels.
Brüssel
EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz – die Industrie muss jetzt alles dem Klimaschutz unterordnen
Die EU-Staaten haben dem umstrittenen Lieferkettengesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht viele bürokratische Regeln für Unternehmen vor - Unternehmen sollen sich vollständig auf „Klimaschutz“ umstellen.