Monat: März 2024
„Wir sind auf Kurs“
Klimaziele plötzlich erreichbar: Habeck feiert nichts anderes, als den Einbruch der deutschen Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland „auf Kurs“, plötzlich sollen die Klimaschutzziele greifbar sein. Wesentlicher Treiber dabei ist allerdings der industrielle Niedergang. Jeder andere Wirtschaftsminister wäre wohl in Panik.Hamas-Propaganda
„Antisemitische Ritualmordlüge“: SPD-Politikerin Sawsan Chebli verbreitet groteske antiisraelische Fake News
SPD-Politikern Chebli behauptete auf X, dass Israel Palästinenser, die auf eine Lebensmittellieferung warteten, mit Kampfjets beschossen hätte. In Wahrheit schossen Palästinenser auf die eigenen Leute.Verfassungsschutz
Landtagspräsidentin will „extremistischen“ AfD-Mitarbeitern einfach das Gehalt streichen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt zu streichen. Entsprechende Regelungen müssten schnellstens im Abgeordnetengesetz verankert werden.Anti-AfD-Initiative
Strafanzeige wegen organisierten Stimmenkaufs in Thüringen
Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.„KonterBUNT“ – die staatliche Indoktrinations-App für Kinder
Die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat sich etwas ganz besonderes überlegt, um Kinder spielerisch gegen „hasserfüllte Parolen“ von „Wutbürgern“ - insbesondere in der Familie - aufzubringen: Die KonterBUNT-App.
Kommentar
