Monat: März 2024
Fragwürdiger Verfassungsschutz
„Grenze zum autoritären Staat überschritten“: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang
Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.
Analyse
Wokeness ist gesellschaftliche Depression
Deutschland ist in eine allgemeine Apathie verfallen. Long Covid, „Klimaangst“ und Prokrastination lähmen unsere einst für ihre Leistungsfähigkeit bekannte Gesellschaft. Doch das Ohnmachtsgefühl ist hausgemacht.
„Klimagerechtigkeit“
Mit „Freiheitseinschränkungen“ und „moralischer Pflicht“: Ethikrat fordert klimapolitische Avantgarde
Am Mittwoch stellte der Ethikrat eine neue Stellungnahme zur „Klimagerechtigkeit“ vor. Darin enthalten: Forderungen nach „Freiheitseinschränkungen“ für Klimasünder und hohen Klima-Steuern sowie die Verankerung einer „moralischen Pflicht“ in den Köpfen der Menschen.
Global Digital Compact
Google, Meta und Co: Big-Tech-Allianz will Anonymität im Netz angreifen
Seit gut einem Jahr arbeitet die UN an an der Ausarbeitung des Global digital Compact um das Netz „sicherer“ zu machen. Eine Big-Tech-Allianz schlägt nun die Altersfeststellung auf der Basis von Ausweispapieren oder der „Erfassung neuer persönlicher Daten wie Gesichtsbildern“ vor.
Christenfeindlichkeit
Straftaten gegen Christen in Deutschland haben sich 2023 mehr als verdoppelt
Auf eine Anfrage der AfD veröffentlicht die Bundesregierung neue Zahlen zur Christenfeindlichkeit: Die Zahl der Straftaten gegen Christen hat sich 2023 mehr als verdoppelt. Obwohl Delikte von „Rechts“ besonders häufig erscheinen, ist der Bereich „Ausländische Ideologie“ am stärksten angestiegen.
New York
Kampf gegen den Klimawandel: Nun werden die Pizzerien geopfert
In New York wurde ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet. Pizzabäcker müssen nun die Emissionen ihrer Öfen um 75 Prozent reduzieren. Für einige Unternehmer könnte das den finanziellen Ruin bedeuten.
„Zukunftswege Ost“
Bundesregierung unterstützt Initiative, die AfD im Osten bekämpfen will
Das Projekt „Zukunftswege Ost“ will verstärkt Initiativen zur „Demokratieförderung“ in Ostdeutschland fördern - und richtet sich damit gezielt gegen die AfD. Die Initiatoren geben vor, rein privat zu agieren. Tatsächlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schirmherr des Ganzen und die Initiator-Stiftung erhält offensichtlich auch staatliche Fördergelder.
Richter-Unmut
Postengeschachere dank SPD-Connections:„Günstlingswirtschaft“ an Berliner Gerichten
Ein Tagesspiegel-Bericht enthüllt unhaltbare Zustände in der Berliner Justiz: Von Klüngel und „Günstlingswirtschaft“ ist die Rede: Es geht um Parteipolitik, Regelbrüche und vieles mehr. Unter Richtern und Juristen brodelt es.
Vernichtender Bericht
Bundeswehr nutzt noch Fax und alten, unverschlüsselten Funk, der NATO-inkompatibel ist
Unverschlüsselter Funk, lebenswichtige Daten auf Papier, schimmlige Kasernen: Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragen Eva Högl zeigt, dass die Truppe noch weit entfernt von einer „Zeitenwende“ ist. Die Kritik ist verheerend.