Monat: März 2024
„Sechs-Punkte-Plan“
Linke will für jeden Alleinerziehenden eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe
Die Linke stellte am Montag einen „Sechs-Punkte-Plan“ zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden vor. Darin fordert die Partei jedem Alleinerziehenden unter anderem eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe zur Seite zu stellen. Wie dies finanziell gestemmt werden soll, erklärt die Partei nicht.
Branche warnt
Wegen EU-Regelung für Lieferketten droht womöglich bald Kaffeemangel
Die deutsche Kaffeebranche warnt vor einer drohenden Unterversorgung aufgrund einer neuen EU-Verordnung, die ab nächstem Jahr in Kraft tritt, und erwartet deutliche Preiserhöhungen und Lieferengpässe. Die EU-Kommission widerspricht diesen Befürchtungen.
Nach Veröffentlichung
Springer Link zog ohne Angabe konkreter Fehler windkraftkritische Publikation zurück
Ein wissenschaftlicher Beitrag, der dem Windatlas von Baden-Württemberg eine Beschönigung der Standorte vorwirft, wurde von Springer Link wenige Monate nach der Veröffentlichung zurückgezogen. Springer warf den Autoren Fehler in der Methodik vor, welche genau dies sind, wurden aber nicht angegeben.
Gewaltexplosion in Hauptstadt
Berlins blutige Nächte: Drei Mordattacken auf offener Straße in nur 48 Stunden
Die Mordfälle häufen sich in Berlin: Innerhalb von weniger als 48 Stunden ereigneten sich drei tödliche Angriffe in verschiedenen Bezirken der Stadt. Ein 42-jähriger Mann wurde in Tempelhof erschossen, ein 57-jähriger Mann in Wilmersdorf schwer verletzt und ein weiterer 44-jähriger Mann in der Nähe des Checkpoint Charlie ermordet.
Feministische Außenpolitik
Weil Baerbock eine Frau wollte: Deutschland erstmals ohne Richter am Internationalen Strafgerichtshof
9 Jahre war Bertram Schramm Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Nun wird er ohne Nachfolger ausscheiden. Ein wesentlicher Grund: Annalena Baerbock wollte eine Frau in den Strafgerichtshof wählen lassen. Nun steht Deutschland erstmals seit Gründung des Strafgerichtshofs ohne eigenen Richter da.
Pistorius schlägt Alarm
Nächstes Haushaltsdesaster: Bundeswehr steht vor 6-Milliarden-Loch
Einem Bericht zufolge fehlen dem Bundesverteidigungsministerium bis zu 6 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Zudem können wohl zahlreiche geplante Projekte nicht finanziert werden. 2026 sieht die Lage sogar noch desaströser aus.
Parlaments-Entschließung
„Überwachung der Demokratie“: EU-Kommission soll „Anti-Gender-Bewegungen“ ins Visier nehmen
In einem neuen Bericht fordert das EU-Parlament eine strengere Überwachung und Bestrafung von Verletzungen der LGBTIQ-Rechte. Damit sollen Staaten dazu angehalten werden, gegen „LGBTIQ-Phobie“ und Diskriminierung vorzugehen.
Corona-Aufarbeitung
„Gefahr für die Demokratie“ – Correctiv-Vizechefin attackiert Kritiker der Corona-Politik
Eine „Gefahr für die Demokratie“ nennt Annette Dowideit, stellvertretende Chefredakteurin bei Correctiv, die Corona-Aufarbeitung. Falschinformationen seien nur in Einzelfällen von Politikern und Experten verbreitet worden, erklärt Dowideit. Wer etwas anderes sagt, delegitimiert den Staat.
„Artists4Ceasefire“
Hollywoodstars zeigen antisemitische Terrorgeste bei Oscar-Verleihung
Ähnlich wie bei der Berlinale vor einigen Wochen wurde auch das wohl bedeutendste Filmfestival zum Schauplatz von antiisraelischer Rhetorik. Während der diesjährigen Academy Awards, allgemein als Oscars bekannt, sprachen sich zahlreiche Prominente für einen Waffenstillstand in Gaza aus und warfen Israel Völkermord vor.