Monat: März 2024
Schleswig-Holstein
„Raubzug“ der Landesregierung – Günthers Koalition plündert Beamtenrücklagen
Schleswig-Holstein fehlt in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro. Um das Loch zu stopfen, will die Regierung von Daniel Günther (CDU) jetzt Pensionsrücklagen für Beamten plündern. „Sie werden es gar nicht spüren”, meint Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dennoch.
Islamischer Fastenmonat
RTL-Umfrage: 92 Prozent lehnen Ramadan-Beleuchtung in deutschen Städten ab
Viel Kritik gab es an der Beleuchtung, die Köln und Frankfurt zu Ehren des heiligsten islamischen Monats, dem Ramadan in einigen Straßen anbringen ließen. In einer Umfrage schlägt sich diese Kritik jetzt eindeutig wieder: Bei RTL lehnen 92 Prozent die Beleuchtung entschieden ab.
Zum Ramadan
Scholz verbreitet Deportations-Lüge – auf Arabisch
In einer Ansprache zum Ramadan verbreitet Bundeskanzler Scholz erneut die Correctiv-Fakenews zum angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam, obwohl die Geschichte längst kollabiert ist. Das Video wird auch auf arabisch online gestellt.
Analyse
Jerusalem: Ramadan-Aufstände befürchtet
Mit dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wird Jerusalem zum Pulverfass: Wie in den letzten Jahren könnten palästinensische Mobs eine Spirale der Gewalt auf dem Tempelberg lostreten. Vorbereitungen für Ausschreitungen sollen schon laufen.
Justiz
Millionenkosten: Wegen Bürgergeld-Erhöhung kriegen auch Beamte mehr Geld
Wegen der Erhöhung des Bürgergeldes müssen die Länder jetzt auch Beamten mehr Geld zahlen. Grund ist ein verfassungsgerichtlich festgelegtes Lohnabstandsgebot für Staatsdiener. Das wird die Länder jeweils zweistellige Millionenbeträge kosten.
Streit um Gesetz
So versucht TikTok den US-Kongress unter Druck zu setzen – und könnte es bald bereuen
Mit einem Großaufruf in der App versuchte TikTok Einfluss auf den US-Kongress zu nehmen, um ein neues Gesetz zu stoppen. Das könnte jetzt ordentlich nach hinten losgehen, der politische Wind scheint sich dadurch gedreht zu haben.
Amsterdam
Schwere Krawalle von Palästinenser-Demonstranten bei Besuch von Israels Präsident Herzog
Der Präsident Israels, Jitzchak Herzog, war zur Eröffnung des Holocaust-Museums nach Amsterdam eingeladen. Sein Besuch wurde von Randalen und Protesten überschattet. Der Moschee-Verband teilte mit, dass der Besuch von Herzog unerwünscht sei.
Nur Fasnacht
Richter verharmlost sexuelle Übergriffe durch zwei Flüchtlinge – nur milde Geldstrafe
2023 werden drei junge Frauen nach einer Faschingsveranstaltung von zwei palästinensischen Flüchtlingen bedrängt. Ein Jahr später gestehen die Männer die Übergriffe – ihr Verteidiger versucht dennoch, die Tat zu rechtfertigen und der Richter pflichtet bei: Fasching sei eben etwas anders.
Nach Scheitern der Sozialisten
Konservative stehen vor Wahlsieg in Portugal
Nach knapp zwei Jahren Alleinregierung durch die Sozialistische Partei stehen in Portugal heute vorgezogene Neuwahlen an. Die Regierung von Premierminister António Costa ist nach zahlreichen Skandalen vollumfänglich gescheitert. Eine Allianz aus konservativ-liberalen Kräften liegt deshalb in den Umfragen weit vorne. Unterdessen wird die nationalkonservative Chega ihr Ergebnis wahrscheinlich mindestens verdoppeln können.