Monat: März 2024
„Querdenken 711“
Michael Ballweg vor Gericht: Staatsanwaltschaft klagt erneut wegen Betrug
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Michael Ballweg erneut an, obwohl das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen den Querdenken-Mitgründer im Herbst nicht eröffnen wollte. Einmal mehr geht es um Betrug in rund 9.500 Fällen und eine halbe Million Euro.
„Datteltäter“
ÖRR-Format erhält 800.000 Euro von der Bundesregierung
Das „Demokratiefördergesetz“ soll angeblich Demokratie und „Zivilgesellschaft“ stärken. Von den entsprechenden Programmen profitierte auch ein islamisches Funk-Format, in dem der Anschlag auf Charlie Hebdo relativiert wurde.
Vor Migrationsgipfel
Ramelow: „Müssen Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen“
In einem Interview fordert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine andere Debatte um Migration. Dinge wie eine Bezahlkarte seien „unsäglich“ und rassistisch, Deutschland müsse „Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen“. Auch das Märchen eines „Deportationstreffens“ macht er sich zu Eigen.
US-Wahlen
Nach „Super Tuesday“: Nikki Haley räumt für Trump das Feld
Sie war die letzte republikanische Herausfordererin von Donald Trump - nun dürfte auch sie aus dem Rennen sein. Nach einer deutlichen Klatsche beim Vorwahlmarathon „Super Tuesday“ berichten Medien nun, dass Nikki Haley ihre Kandidatur zurückziehen wird.
Subventionssabbau
Bundesrechnungshof wirft Ampel-Regierung Versagen vor
Weil einige Subventionsprogramme zuletzt vor über zehn Jahren evaluiert wurden und die Ampelparteien eigentlich eine breite Überprüfung der Milliarden-Vergünstigungen im Koalitionsvertrag festhielt, kritisiert der Bundesrechnungshof die Regierung scharf.
„Zwei Sitzungen“
Kampf um Taiwan: Peking deutet Eskalation an – und erhöht Militärausgaben
In Peking finden aktuell die „Zwei Sitzungen“ der Top-Scheinparlamente Chinas statt. Dort setzt man auf Eskalation und streicht das Wort „friedlich“ aus dem Ziel der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Die Militärausgaben werden um mehr als 7 Prozent erhöht.
V-Day
Wegen Sexismus: US-Ministerium wollte ikonisches Kuss-Foto verbannen
Das Foto eines Navy-Matrosen, der bei der Siegesfeier 1945 auf dem Times Square eine Krankenschwester küsst, ist ein weltberühmtes Symbol. Nun soll es verschwinden: Aus Gründen der „Inklusivität“ und „Awareness“ verbannt das US-Veteranenministerium das Bild.
Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe
3 Millionen Euro durch Abmahnungen, 1,5 Millionen Euro von dubiosen Geldgebern: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Abkassieren im Namen des Klimas zum Geschäftsmodell gemacht. Ein Ende des Geldsegens ist nicht in Sicht.
Klimaaktivistin
Organisatorin von Demo gegen Rechts feiert Klima-Terror gegen Tesla-Werk
Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger solidarisiert sich mit den Angriffen auf Tesla-Werk nahe Berlin. Sie erklärte, dass es bei Aktionen nicht um die vermeintliche oder tatsächliche Schädlichkeit geht, sondern um das Anliegen dahinter.