Monat: März 2024
Neue Studie
Bildungslücke: Bevölkerung in Ostdeutschland wesentlich qualifizierter
Eine neue Studie zeigt, dass die Bevölkerung in Ostdeutschland wesentlich besser qualifiziert ist als die im Westen. Einer der wesentlichen Gründe ist der Anteil von Migranten in der Bevölkerung.
Personendaten
EU einigt sich auf flächendeckende Überwachung aller Reisebewegungen an Flughäfen
Die EU baut ihre Überwachungskonzepte weiter aus: jetzt sollen Fluggastdaten an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU weitergeleitet werden. Während die EU damit den Kampf gegen Terrorismus stärken möchte, warnt der EuGH vor „systematischer Überwachung“.
Spendenskandal
Deutsche Umwelthilfe verschleiert Herkunft von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro
Die Deutsche Umwelthilfe verweigert die Auskunft über Großspenden aus dem Jahr 2021. Der Verein möchte die Hintergründe zu 15 Zahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht transparent darlegen und verschleiert damit einen Großteil aller erhaltenen Spenden.
„Leben schwer machen“
Grünen-Politiker belagert AfD-Spitzenkandidaten in Zug – „lasst ihn nicht ruhig weiterlaufen“
Ein Grünen-Politiker belagert den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, im Zug und erklärt, „Nazis“ wie ihn dürfe man „nicht ruhig weiterlaufen“ lassen, sondern müsse ihnen „das Leben so schwer [machen], wie ihr könnt“. In der Vergangenheit befürwortete er auch schon offen Gewalt „gegen Nazis“.
Irreführende Grafik
ÖRR-Format behauptet: Grüne am meisten von Gewalt betroffen, tatsächlich ist es AfD
Auf ihrem Kanal behauptet das ÖRR-Format „Die Da Oben!“, die Grünen seien 2023 am meisten von Gewalt betroffen gewesen. Tatsächlich zeigen die Zahlen der Bundesregierung etwas ganz anderes: Am meisten war die AfD Opfer von Gewaltdelikten.
Aktuelle Umfragen
Wie ausgerechnet Frauen, Latinos und Schwarze Trump zum Sieg gegen Biden verhelfen
Eine neue Umfrage der New York Times zeigt: Obwohl Trump von seinen Kritikern oft als rassistisch und frauenfeindlich dargestellt wird, erreicht er aktuell vor allem bei Minderheiten und Frauen historische Werte. Nach 2016, könnte Trump erneut die für einen Wahlsieg entscheidenden Wählerkoalitionen komplett umkrempeln.
Sachsen
AfD-Abgeordneter gewinnt Bürgermeisterwahl mit 59 Prozent der Stimmen
In Großschirma gewinnt der AfD-Landtagsabgeordnete die Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen. Es ist das beste Wahlergebnis für einen Kandidaten mit AfD-Parteibuch aller Zeiten.
Bundeswehr
Abhör-Skandal: Russen wählten sich offenbar mit unbekannter Nummer in Luftwaffen-Call ein
Für die Abhörung und Aufzeichnung des Luftwaffen-Strategiegespräches zu Taurus scheint Russland nicht mal große nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt zu haben - offenbar wählte sich ein Russe einfach offen in die Internet-Schalte ein. Die Teilnehmer bemerkten dies nicht.
Wissenschaftliches Gutachten
„Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze
Das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ ist nicht nur politisch ein Angriff auf die freie Gesellschaft: Auch juristisch dürfte es gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag.