Monat: März 2024
„Verteidigung und Klimawandel“
Bundeswehr entwickelt Strategien gegen den Klimawandel – Kritikern reicht das nicht
Die Bundeswehr hat ein zweites Strategiepapier innerhalb weniger Monate vorgelegt, um aus der Truppe heraus den Klimawandel zu bekämpfen. Minister Pistorius ist „stolz“ auf die „Vorreiterrolle“ der Bundeswehr - Kritiker bemängeln, man hänge Klimaschutz noch immer nicht hoch genug.
Impf-Kampagne
Bundesrechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium wegen Auftragsvergabe an SPD-nahe Werbeagentur
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach für Verstöße gegen Vergaberegel und Schutz vertraulicher Infos. Eine Kampagne zur Corona-Impfung wurde ohne korrekte Vergabe vergeben, was Wettbewerbsrecht verletzt.
RKI-Krisenstab
Tagesschau spielt die „vermeintliche Brisanz“ der RKI-Files herunter und befragt staatlich finanzierte Experten
Die RKI-Files haben nun auch die Tagesschau erreicht. In einem Artikel versucht das Medium jedoch die „vermeintliche Brisanz“ der Krisenstab-Protokolle herunterzuspielen und befragt dazu sogar zwei Experten. Dass beide von staatlichen Geldern finanziert werden, ignoriert die Tagesschau.
Kommentar
Lauterbach erfindet Auslands-Geheimdienste hinter RKI-Files – und setzt auf den typischen Vorwand jedes Bananendiktators
„Einmischung fremder Regierungen“ sieht Lauterbach im Kontext der RKI-Files. Auf Apollo News-Anfrage kann er keine Belege oder Indizien nennen. Solche Vorwürfe erfindet man normalerweise nur in Venezuela oder Russland, um die Opposition zu bekämpfen.
Tempelhof-Schöneberg
Berlin: CDU initiiert „Preis queere Vielfalt“
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der CDU beschlossen, einen "Preis queere Vielfalt" einzuführen. Dieser jährliche Preis soll Einsatz für queere Community, Vielfalt und Toleranz würdigen.
Wegen Moskau-Anschlag
Grüne wollen EU-Geheimdienst – gegen Terror, „Desinformation“ und „Rechtsextreme“
Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Russland wollen die Grünen eine europäische Geheimdienstzentrale einrichten. Sie soll scheinbar vor allem gegen Moskaus „Desinformation“ und gegen „Rechtsextreme“ gerichtet sein.
Gesundheitspolitischer Sprecher
Grünen-Politiker: Aufregung um RKI-Protokolle ist Produkt „ausländischer Nachrichtendienste“
Grünen-Politiker Janosch Dahmen will die RKI-Protokolle kleinreden - und behauptet, die Aufregung darum sei das Produkt „ausländischer Nachrichtendienste“. Belege für seine Vermutung liefert er nicht.
Positionspapier
Gemeinsamer Vorstoß: Ostdeutsche Bundesländer wollen ÖRR radikal reformieren
Vier ostdeutsche Bundesländer rebellieren gegen den ÖRR. Sie fordern weniger Sender, mehr Meinungsvielfalt und mehr Transparenz. Eine Beitragserhöhung lehnen sie ab.
Analyse
Islam in Russland: Zwischen Liebeserklärungen und Dschihad
Nach dem Terror in der Crocus-Hall bei Moskau ist klar: Russland liegt im Fadenkreuz von Islamisten. Zeitgleich hofiert Putins Staat den Islam, feiert ihn als „unabdingbaren Teil“ der russischen Identität. Islam in Russland: Das ist ein ambivalentes Spannungsverhältnis