Monat: April 2024
Mögliche Freiheitsstrafe
„Alles für Deutschland“-Prozess: Droht Höcke jetzt wirklich der Ausschluss von der Wahl?
Vor dem Landgericht im Halle begann am Donnerstag der Prozess gegen Björn Höcke. Wegen des Ausrufens der Parole „Alles für Deutschland“ soll er sich strafbar gemacht haben. Theoretisch könnte Höcke sogar der Entzug des Wahlrechts drohen. Sein Verteidigerteam spielt deswegen wohl auf Zeit.
Berlin
Abwahl-Versuch gegen AfD-Stadtrat erfolglos
In Berlin ist der Versuch gescheitert, AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski abzuberufen, trotz Unterstützung durch SPD, Linke, Grüne und CDU. Die Abstimmung endete überraschend mit nur 31 von 37 benötigten Stimmen.
Hubert Kleinert
„Notorischer Moralismus“ – Ex-Grünen-MdB erklärt grünen Zeitgeist für beendet
Hubert Kleinert, ein ehemaliges Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion, sieht in einem Interview das Ende des grünen Zeitgeistes aufkommen. Die Gesinnungspolitik der Grünen sei zunehmend fehl am Platz. Stattdessen brauche es mehr Realismus.
Eurovision Song Contest
Anweisung von Geheimdienst: Israelische Sängerin soll Hotel in Malmö nicht verlassen
Der israelische Geheimdienst rät der israelischen Sängerin beim Eurovision Song Contest, ihr Hotel nur für die Auftritte zu verlassen. In Malmö, Schweden, sei es angesichts des Gaza-Konflikts zu gefährlich für sie.
„Bürokratiemonster“
Lisa Paus gibt 750.000 Euro Steuergeld für Umbenennung von „Familienkasse“ in „Familienservice“ aus
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die neue Kindergrundsicherung als „Bürokratiemonster“. Es fallen 750.000 Euro für die Umbenennung von „Familienkasse“ zu „Familienservice“ an. Kritisiert wird das Fehlen von Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl im Familienministerium.
Israelhass
Palästina-Camper vor dem Bundestag verbreiten Hitler-Reden und Mordaufrufe gegen Israelis
Seit einigen Tagen campieren Palästina-Demonstranten vor dem Bundestag. Eine Recherche zeigt nun die extremistische Gesinnung zentraler Akteure des Camps.
US-Hilfspaket
CIA-Chef sieht realistische Gefahr einer ukrainischen Niederlage noch 2024
CIA-Direktor William Burns warnt, dass die Ukraine bis Ende 2024 ernsthafte militärische Rückschläge erleiden könnte, falls die Unterstützung aus den USA ausbleibt. Der Munitionsmangel der ukrainischen Armee ist fatal.
Sachsen
Nach Apollo News-Recherche: Neue Details zu Treffen des MDR mit Verfassungsschutz
Vor einigen Wochen erfuhr Apollo News, dass es zu Treffen von Vertretern des MDR mit Landesverfassungsschutzämtern gekommen ist. Inzwischen ist das Thema im sächsischen Landtag angekommen. Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage geht hervor, dass der MDR die Treffen initiativ herbeiführte.
Ravensburg
„Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“ – Strack-Zimmermann droht Demonstranten
Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung kam es zu Protesten gegen FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die holte daraufhin zu wüsten Beschimpfungen aus und drohte einem Mann gar damit, ihn bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen.