Monat: April 2024
Wegen Streit um Klimaschutzgesetz
Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
Brandenburg
Notlage wegen Wärmepumpen: Stadt Oranienburg hat keinen Strom mehr
Wegen des Einbaus von Wärmepumpen und Rekordeinwohnerzahlen geht der Stadt Oranienburg der Strom aus. Die Stadt kann keine Neuanschlüsse mehr entgegennehmen. Vor allem für Unternehmen ein riesiges Fiasko – der wirtschaftliche Standort könnte massivst an Attraktivität verlieren.
Analyse
Höcke gegen Voigt – Was für ein peinliches Spektakel
Am Donnerstagabend kam es jetzt zum heiß erwarteten TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Trotz der hohen Erwartungen glich die Debatte mehr einer unprofessionellen Schulsprecherwahl als einem ernsthaften politischen Schlagabtausch – keiner konnte so recht glänzen.
Trans-Politik
„Kaputt, gebrochen, orientierungslos“ – diese Schicksale fördert das Selbstbestimmungsgesetz
Ein verstümmelter Körper, Depressionen, Suizidgedanken - das ist das Schicksal von vielen psychisch angeschlagenen jungen Menschen, denen man eingeredet hat, dass der Geschlechtswechsel die Lösung ihrer Probleme sei. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz könnte es bald noch viel mehr Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen drohen.
England
Staatlicher Bericht übt scharfe Kritik an medizinischen Eingriffen bei Trans-Kindern
Ein staatlicher Bericht über geschlechtsidentitäre Störungen sorgt in England für Aufsehen. Eine leitende Kinderärztin verurteilt den leichtfertigen Umgang mit Pubertätsblockern und fordert psychische Behandlungen für Trans-Personen anstelle von medizinischen Eingriffen.
Eskalation
Iran erklärt „Zeit reif“ für Schlag gegen Israel – USA garantieren „eisernen“ Beistand
Auf seinen Propaganda-Kanälen droht der Iran, dass ein Vergeltungsschlag gegen Israel kurz bevorstehe. Informierte US-Quellen sehen darin mehr als leere Drohungen: US-Senator Rubio spricht vom „gefährlichsten Moment im Nahen Osten seit 1973.“
Kommentar
Entrüstungssturm gegen TV-Duell – der rot-rot-grüne Anspruch auf die totale Deutungshoheit
Björn Höcke und Mario Voigt treffen am Abend live aufeinander und das obwohl Rot-Rot-Grün das TV-Duell in einem beispiellosen Entrüstungssturm verhindern wollte. In ihrem Anspruch auf die Deutungshoheit wandelt die Thüringer Koalition längst zwischen Größenwahn und Lächerlichkeit.
Entwicklungshilfe
Obwohl Nicaragua Deutschland wegen „Völkermord“ verklagt: Steuergelder fließen weiter
Nicaraguas linkes Regime verklagt Deutschland wegen „Völkermord“ vor dem IGH. Die Bundesregierung bestätigt jetzt auf Anfrage: Das hat keinerlei Konsequenzen - deutsches Steuergeld fließt weiter in den sozialistischen Staat.
Datenbank
Online-Händler Zalando erklärt „USA“ zu einem „rechtsextremen Code“
„USA“ ist eine geheime Nazi-Chiffre - kann unter Umständen aber auch für das Land Amerika stehen. So steht es auf einer wirren Liste, die „rechte Codes“ auf Kleidungsstücken entlarven soll. Der Versandhandel Zalando arbeitet jetzt mit dieser Liste, die auch das Wort „Jogger“ als rassistisch brandmarkt.