Monat: April 2024
Analyse
Warum Haldenwangs Verfassungsschutz im Ausland undenkbar wäre
Deutschlands Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang drängt immer mehr in die Öffentlichkeit. In einem Gastbeitrag in der FAZ rechtfertigte er das Handeln seiner Behörde - und vernachlässigte damit seine Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Kriminalstatistik
Faeser muss einräumen: Migration ist Brandbeschleuniger für Kriminalität
Ein massiver Anstieg der Kriminalität, insbesondere durch ausländische Täter, bringt Innenministerin Faeser in Erklärungsnot. Die spricht von „Null Toleranz“, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Ukraine
Amtszeit endet im Mai: Selenskyj gerät unter Druck
Am 20. Mai endet die Amtszeit von Präsident Selenskyj. Wegen des Kriegsrechts bleibt er im Amt - doch Experten sehen eine Legitimitätskrise. Der Präsident schart derweil seine Gefolgsleute um sich.
Potsdam
Einreiseverbot für Sellner vorerst aufgehoben
Der identitäre Aktivist Martin Sellner erlebt ein juristisches Hin und Her. Das Einreiseverbot für den Österreicher nach Deutschland wurde vorerst auf Eis gelegt, nachdem er in Potsdam gegen die Maßnahme geklagt hatte.
Energiewende
Nach Habeck-Beschluss: Augsburg legt Gasnetze in der ganzen Stadt lahm
Die Stadt Augsburg will ihre bestehenden Gasnetze großflächig stilllegen. Schon bis 2035 sollen die Gasnetze großflächig abgebaut werden. Unternehmen wurden über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt. Im Vorfeld wurde der Netzabbau in einem Strategiepapier von Robert Habeck angekündigt.
Wahlempfehlung in Talkshow
Bei Maischberger: Palavern über Abnehmspritzen – und plötzlich greift Hirschhausen die AfD an
Am Montagabend war Eckart von Hirschhausen zu Gast bei Sandra Maischberger. Mit einem Appell wandte er sich dort an die Zuschauer und forderte sie auf, bei den kommenden Europawahlen ausdrücklich nicht die AfD zu wählen.
„Dignitas Infinita“
Offizielles Statement: Vatikan positioniert sich gegen Geschlechtsumwandlungen und woke Gender-Theorie
Der Vatikan positioniert sich in einem aktuellen Statement entschieden gegen geschlechtsangleichende Eingriffe und die woke Geschlechtertheorie. Diese seien eine „Bedrohung der Menschenwürde“.
16-jährige Schülerin
Klage bei Verwaltungsgericht: „Fall Loretta“ kommt nun vor Gericht
Der „Fall Loretta“ erregte bundesweit Aufsehen. Nun will die Mutter Loretta Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald einreichen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte im Vorfeld, dass seiner Auffassung nach nichts Unrechtes geschehen sei.
Der Autokrat, den die Linken lieben
Unter Brasiliens Präsident Lula eskaliert ein politisiertes Rechtssystem die Jagd auf ihre Gegner, darunter Ex-Präsident Bolsonaro. Jetzt auf einmal im Visier: Elon Musk, weil er nicht wie gewünscht zensieren will.