Gerichte verhängen regelmäßig Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen. Eine Apollo-Analyse der Zuweisungen von Gerichten in Niedersachsen und Hessen zeigt: Diese gehen auch an radikal linke Organisationen und problematische Vereine wie DITIB oder die deutsche Umwelthilfe.
Ein schweizer LGBT-Verband bezeichnet weibliche Geschlechtsorgane jetzt als „Fuck- oder Frontholes“. Der Dachverband wird auch vom Schweizer Steuerzahler finanziert - der deutsche Botschafter lobte die Initiative.
Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss behauptet, sinkende Inflation bedeute sinkende Preise. Dass Inflation die Preissteigerung und nicht die Preise selbst repräsentiert, fällt dem Industrie-Ausschuss-Mitglied erst später auf.
Im Gespräch mit dem Focus packt eine ehemalige Mitarbeiterin des Familienministeriums über die mangelhafte Arbeitsweise der Behörde von Grünen-Politikerin Paus aus. Sie berichtet von Schluderei, Intransparenz und politischer Einflussnahme.
Weil Flüchtlinge den Müll trotz mehrfacher Aufforderungen und Belehrungen nicht trennen, stellt die Stadt Ludwigsburg künftig nur noch Restmülltonnen vor die betreffenden Wohnhäuser. Restmüll-Entsorgung ist wesentlich teurer als Papier- und Biomüll – bezahlen muss das der Steuerzahler.
Die Zahl der illegalen Migranten, die von Frankreich nach Großbritannien übersetzen, ist in den ersten Monaten des Jahres auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum handelt es sich um einen Anstieg von 42 Prozent.
Nach dem Skandal rund um die pro-russische Propagandaseite „Voice of Europa“, fordert Linken-Chef und EU-Spitzenkandidat Martin Schirdewan jetzt den Ausschluss der beiden Top-AfD-Kandidaten zur Europawahl.
Das einflussreiche Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) will einen „grünen Sprung“ nach vorne und fordert in einer neuen Studie die Einrichtung einer „Europäischen Kohlestoff-Zentralbank“, die unabhängig von „Lobbygruppen“ oder „Verbrauchern, die hohe CO₂- und Energiepreise entschieden ablehnen“, Grenzen für CO₂-Ausstoß in der EU setzen soll.
Die Debatte um die Kindergrundsicherung, getrieben von Grünen-Ministerin Lisa Paus, spaltet die Regierungspartner in der Ampel. Paus will dafür eine neue Behörde mit 5.000 zusätzlichen Stellen - ein Vorstoß, den die FDP scharf kritisiert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Die Kommissionspräsidentin der EU könnte sich unter anderem wegen Korruption verantworten müssen. Von der Leyen hatte 2021 milliardenschwere Impfstofflieferungen mit Pfizer per SMS vereinbart.