Kommentar
Monat: April 2024
„Forum gegen Fakes“
Faeser installiert Bürgerrat – gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“
Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmannstiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
0,3 Prozent
„Wendepunkt“: Habeck zelebriert die minimale Anhebung einer desaströsen Wachstumsprognose
Wirtschaftsminister Robert Habeck beschrieb die Wirtschaftslage vor einigen Monaten als „dramatisch schlecht“ - nun versucht er eine minimale Verbesserung als „Wendepunkt“ zu verkaufen.
Letzte Generation
Haft auf Bewährung für Brandenburger-Tor-Vandalen – Warum das Urteil zu spät kommt
Für die Attacke auf das Brandenburger Tor wurden drei Aktivisten der Letzten Generation zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, damit die Täter nicht wieder straffällig werden. Dabei haben diese schon mehrfach demonstriert, dass sie zu erneuten Straftaten bereit sind.
Tim Scherer
Protest gegen Habecks Größenwahn: Grünen-Politiker tritt aus Partei aus
Ein Grünen-Politiker tritt aus der Partei aus – und macht dem Bundesverband schwere Vorwürfe. Die Grünen würden nur ihrem moralischen Kompass folgen und dabei die „Rückkopplung zwischen der Politik und der Stimmung im Land“ vergessen – Toleranz gegenüber anderen Meinungen sei Mangelware.
Studie
Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arbeits-Motivation und mehr Anspruchshaltung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil behauptete von Beginn an, dass das Bürgergeld neue Arbeitsanreize schaffen würde - doch dem widersprechen nun ausgerechnet die Jobcenter-Mitarbeiter. Sie stellen dem Bürgergeld in beinah jeder Hinsicht ein desaströses Zeugnis aus.
Video
Sarah Bosettis neueste Ausfälle
ÖRR-Komikerain Sahra Bosetti meint Juden, die die AfD wählen, seien „wahnsinnig geworden“. Eine rhetorische Eskalation ohne Pointe nach der anderen.
Beispielloser Vorgang
Verfassungsschutz soll AfD-Kandidaten vor Zulassung zur Wahl überprüfen
In Erfurt trug sich am Dienstag ein beispielloser Sachverhalt zu. Der Thüringer Co-AfD-Landeschef Stefan Möller wäre fast vom Wahlausschuss nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden. Sogar ein Gutachten des Verfassungsschutzes wurde angefordert.
Frankreich
„Palästina rächen“ – 32-Jähriger aus Migrantenvorstadt soll Jüdin entführt und vergewaltigt haben
In Frankreich soll eine Jüdin von einem 32-Jährigen aus einer Migrantenvorstadt entführt und vergewaltigt worden sein. Er erklärte, dass er sich an der Frau für „Palästina rächen“ würde und schrieb der Mutter, sie werde ihre Tochter „nie wieder sehen“, da er sie „prostituieren“ werde.
Senat hat zugestimmt
TikTok vor dem US-Aus – Kongress beschließt Gesetz gegen Plattform
Nach dem Repräsentantenhaus gab jetzt auch der US-Senat seine Zustimmung zu einem Anti-TikTok-Gesetz, das die Eigentümer der App binnen eines Jahres zum Verkauf zwingt. Andernfalls folgt ein Verbot in den USA.