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Monat: Mai 2024
Analyse
Das Brodeln in der Wüste: Die neue Migrationskrise
Im Sudan tobt ein Bürgerkrieg, Millionen verlassen ihre Heimat. Die ganze Region ist instabil und immer mehr Menschen machen sich auf nach Europa. Es ist auch ein Versagen der EU in der Region.
Bis 2025
Anwälte warnen vor Verjährung von Covid-Impfschäden
Weil im Arzneimittelgesetz eine dreijährige Verjährung von Impfschäden festgelegt ist, könnten 2021 geimpfte Personen bald keinen Anspruch auf Entschädigung haben, warnen Anwälte. Gerichtsverfahren werden von den Impfstoffherstellern aber in die Länge gezogen.
Politisch motivierte Straftaten: ZDF-Beitrag verschweigt wichtige Fakten
Ein Instagram-Beitrag des ZDF zum Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland verzerrt die Fakten und lässt wichtige Details aus. Angeblich steige die Zahl rechtsextremistischer Straftaten am Stärksten - das stimmt nicht.
Internationaler Strafgerichtshof
Würde Deutschland Netanyahu festnehmen? Baerbock deutet an: Ja
Würde Deutschland nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs Israels Premier Netanyahu bei einem Besuch hier festnehmen? Baerbock deutet jetzt an: Ja, denn das könne man sich „doch nicht aussuchen“.
Belohnung für die Hamas
SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Staat anerkennen
Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen, die SPD fordert dasselbe für Deutschland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin einen Weg zum Frieden in Nahost.
Analyse
Staat soll grünen Stahl aufkaufen: Habecks neuestes Vorhaben ist ein direkter Schritt in die Planwirtschaft
Mit der Einführung einer Quote für grüne Rohstoffe soll die Industrie klimaneutraler werden. Nachfrage von der Marktseite gibt es wenig – stattdessen soll der Staat die Aufträge vergeben. Die grüne Transformation wird immer mehr zur planwirtschaftlichen Transformation.
Sven Lehmann
Für Gewalt verantwortlich: Queerbeauftragter stellt Kritiker des Selbstbestimmungs-Gesetzes unter General-Verdacht
Der Queer-Beauftragte kriminalisiert seine politischen Gegner: Wer das Selbstbestimmungsgesetz oder den Pride Month kritisiert, sei für Gewalt verantwortlich, sagt Sven Lehmann.
Hannover
„Abgesoffen“: Habeck instrumentalisiert Hochwasser im Saarland für Klima-Wahlkampf
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Hochwasser im Saarland für Angriffe auf CDU-Parteichef Friedrich Merz genutzt. Auf einer Wahlkampfrede in Hannover sagte er: „Sag das mal den Leuten im Saarland, die abgesoffen sind“.
SS-Aussage
Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zurück und darf nicht mehr im Wahlkampf auftreten
Maximilian Krah tritt aus dem AfD-Bundesvorstand aus. Die Partei erteilte dem EU-Spitzenkandidaten zudem ein Auftrittsverbot für den EU-Wahlkampf. Krah und die AfD reagieren damit auf die Ankündigung des französischen Bündnispartners, nicht mehr mit der AfD zu arbeiten.