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Monat: Mai 2024
Analyse
Habecks irritierender Satz zum Mordanschlag auf Fico – die AfD hat offenbar immer Schuld
Der Mordanschlag auf Robert Fico schockt Europa. Die deutschen Medien machen jedoch gebetsmühlenartig darauf aufmerksam, dass das Attentat „eine Vorgeschichte“ habe. Habeck stellt gar einen Zusammenhang mit der AfD her.
Niederlande
Strengste Asylpolitik, pro-Israel, pro-Atomkraft: Das plant Wilders neue Koalition
Das Bündnis aus Wilders' Partei für die Freiheit, den Liberalen, Konservativen und der Bauernpartei will die Niederlande zum Land mit den strengsten Asylregeln in ganz Europa zu machen. Außerdem verfolgt man einen klar pro-israelischen Kurs, inklusive Botschaftsverlegung in die Hauptstadt Jerusalem. Zudem will man vier neue AKW bauen.
Bundestag
Debatte um WHO-Pandemievertrag: CDU-Politiker will Bürgern keine „Souveränität vorgaukeln“
Der Bundestag debattiert über den WHO-Pandemievertrag. Während die AfD vor weiteren Befugnissen an die WHO warnt, meint ein CDU-Politiker, nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
28.000 Euro
NRW-Innenminister Reul erhielt für Wahlkampf Gelder von illegaler Schleuserbande
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul soll von den Geldern einer Schleuserbande profitiert haben. Der CDU-Politiker soll 28.000 Euro von dem Hauptbeschuldigten erhalten haben. Die Schleuserbande hatte mittels politischer Beziehungen illegale Aufenthaltstitel besorgt.
Breites Grinsen
Abgelehnter Asylbewerber verhöhnt sein Vergewaltigungsopfer vor Gericht
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Jordanien steht wegen Vergewaltigung einer 19-Jährigen in München vor Gericht. Doch anstatt Reue zu zeigen, verspottet der Angeklagte Fadi M. das Opfer.
Koblenz
Abschlussbericht zu Ahrtal-Flut soll geheim gehalten werden
Die Staatsanwaltschaft Koblenz will den Abschlussbericht zur Ahrtal-Flut unter Verschluss halten und führt dafür rechtliche Gründe an. Hinterbliebene von Flutopfern wollen dagegen klagen.
Baden-Württemberg
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige Richter Werner H. wurde in Reutlingen wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt: Er nannte Habeck in einer E-Mail "Vollidiot" und äußerte sich auf Facebook abfällig über Migranten. Werner H. bestreitet die Vorwürfe, sieht sich als Opfer eines Missbrauchs seines Accounts und geht gegen das Urteil in Berufung.
Russland-Verbindungen
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA führt Razzien durch
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten sein Bundestagsbüro. Seit den Morgenstunden laufen in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca Razzien gegen Bystron.
Haushalts-Beschluss
Massive Einsparungen: Berliner Senat gefährdet Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr
In Berlin müssen die Polizei und die Feuerwehr erdrückende Einsparungen vornehmen. Gerade bei den Sachausgaben sind massive Mittelkürzungen vorgesehen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet: „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“