Monat: Mai 2024
Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.
Halle
Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat
In Halle kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Haus eines AfD-Politikers. Unbekannte Täter warfen Steine und einen Brandsatz auf das Haus des AfD-Stadtrats.
„Just Stop Oil“
Nach „Magna Carta“ Angriff: Großbritannien will extreme Protestgruppen verbieten
In Großbritannien kam es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protestaktionen extremistischer Gruppen. In der Politik ist man nun offenbar bereit, die Reißleine zu ziehen. Der Regierung wird nun ein Vorschlag zum Verbot von Gruppen wie „Just Stop Oil“ vorgelegt. Das Innenministerium signalisierte seine Zustimmung.
Rentenstreit
Plötzlich warnt Lindner vor „Staatsinsolvenz“
Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer „Staatsinsolvenz“, während die Koalition sich weiterhin über die Rentenreform streitet. Der Streit eskaliert, die SPD drängt auf die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets II schon am kommenden Mittwoch.
Offene Wahlbeeinflussung
Thüringer Verfassungsschutzchef will „alles tun“, um AfD-Regierung zu verhindern
Im Bericht aus Berlin hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer es zu seiner Aufgabe erklärt, die Wahlentscheidung in Thüringen zu beeinflussen und eine AfD-Regierung zu verhindern. Kramer politisiert seine Behörde immer offener.
Analyse
„Wertediktatur“: Die neue Opferhaltung der Hamburger Kalifats-Islamisten
Muslim Interaktiv sieht in Deutschland eine „Wertediktatur“, die sie einschränkt. In Hamburg fordern Islamisten gleichzeitig ein Kalifat und berufen sich dann auf den Schutz des Grundgesetzes - das sie wiederum als diktatorisch verstehen.
Essen
„Da hat einer eine Waffe“: Clanstreit bei Kreisligaspiel endet in Massenschlägerei
Während eines Kreisligaspiels eines libanesisch-stämmigen Vereins in Essen kam es zu einer Massenschlägerei mit etwa 60 Personen, bei der auch Messer gezogen wurden. Die Polizei fand eine Patronenhülse.
Dellfeld
Bewaffnet mit Sturmhauben und einer Schreckschusspistole: Gruppe bedroht Teilnehmer bei Volksfest
Bei einem Volksfest in Rheinland-Pfalz sorgte eine Gruppe von neun Personen für Aufregung. Mit Sturmhauben und einer Schreckschusswaffe betraten sie den Platz. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen Bedrohung.
Haushalt
„Berühmte Radwege in Peru“: Lindner drängt nun doch auf Einsparungen
Man müsse „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru“ hinterfragen, meint Finanzminister Lindner auf einmal und fordert Einsparungen bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Wie ernst er es damit meint oder ob das eine reine PR-Show ist, bleibt fraglich.