Monat: Mai 2024
Geschwärzte Protokolle
RKI holte sich Corona-Ratschläge aus China – und wollte das später verheimlichen
Das RKI wollte offenbar verheimlichen, dass man sich Anfang 2020 Ratschläge in der Corona-Politik von China holte. Damals war wenig später in einem BMI-Panikpapier die Rede von massiven staatlichen Eingriffen, sogar zentralen Quarantänecamps wie im Reich der Mitte.
Doppelmoral
Exmatrikulation für Sylt-Gröler, Kalifatsredner unbelangt? Die unfassbare Antwort der Hamburger Hochschulen
Die HAW Hamburg strebt ein Exmatrikulationsverfahren gegen eine Studentin an, die im Sylt-Video auftauchte. Im Fall des Islamisten Raheem Boateng von der „Kalifatsdemo“ sieht die Universität Hamburg aber keinen Grund, diesen zu exmatrikulieren - an Hamburger Hochschulen hat man offenbar ein diametral unterschiedliches Rechtsverständnis.
Haushalts.Watch
Deutschland fördert die CO₂-Bepreisung in Indonesien mit 5 Millionen Euro
Entwicklungshilfe, Förderprogramme, Verschwendung: Die Staatsausgaben explodieren in immer abwegigere Bereiche. Apollo News dokumentiert ab sofort systematisch absurde Ausgaben des Staates und zeigt, in welchem Umfang Steuergelder für ideologische Projekte verbrannt werden.
Neue Behörde
FDP-Fraktion will staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“ gegen „autokratische Narrative“
Die Deutschen seien aktuell noch „besonders anfällig für autokratische Narrative“, meint FDP-Politiker Kuhle. Daher fordert seine Fraktion jetzt einen staatlichen „Hub für psychologische Verteidigung“, der davor und anderer ausländischer „Desinformation“ schützen soll.
Diskriminierung
Frauen-Fitnessstudio lehnt männlichen Bewerber ab – Bundesregierung fordert 1.000 Euro Entschädigung
Weil ein Frauen-Fitnessstudio den Mitgliedsantrag eines Mannes ablehnte, wendete dieser sich an die Antidiskriminierungsstelle – und erhielt Recht. Die Regierung bittet das Fitnessstudio jetzt um eine „Entschädigung“: 1.000 Euro soll der Mann wegen der Persönlichkeitsverletzung erhalten.
Terrorgruppe
Al-Qaida feiert israelfeindliche Studentenproteste im Westen
Die Terrorgruppe Al-Qaida feiert die anti-israelischen Studentenproteste im Westen: Man würde die Teilnehmer dieser Aufmärsche „schätzen und würdigen“, erklärt die Organisation.
Köln
Potsdamer Geheimtreffen „so nicht gelaufen“ – Teilnehmerin kämpft vor Gericht
Simone Baum, ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln und Mitglied der Werteunion, verteidigte sich vor Gericht gegen ihre fristlose Entlassung nach Teilnahme am Potsdam-Treffen. Sie bestreitet die in den Medien dargestellten extremistischen Inhalte und kritisiert die Darstellung des Treffens als „Riesen-Medien-Bohei“.
Sachleistungen und Geld
Freiwillige Heimreise gegen Geld: Türkische Migranten nutzen Bundesprogramm aus
Seit über 45 Jahren fördert die Bundesregierung die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Doch es scheint, als würden immer wieder türkische Staatsbürger dieses System ausnutzen, um an deutsche Steuergelder zu gelangen.
Rentenpaket II
Nach ihnen die Sintflut: Die Ampel stopft die Rentenlücke mit gigantischen neuen Schulden
Das Rentenpaket II soll zur Stabilisierung der Renten führen. In der Realität sieht das aber anders aus: Der Staat verschuldet sich, um in das sogenannte „Generationenkapital“ zu investieren und erhöht die Beiträge für den Bürger.