Monat: Mai 2024
Haushalt
Ministerinnen ignorieren Lindners Sparvorhaben
Die Haushaltsplanung Deutschlands für 2025 steht unter Druck: Mehrere Ministerien wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht einhalten. Insbesondere drei Ministerinnen stellen sich quer.
Europawahl
Wollen keine „Ordnung“ in der Migration: Grüne zensieren eigenes Wahlplakat
Die Grünen werben für „Ordnung und Menschenrechte“ in der Migration: Ein Kreisverband stört sich daran. Kurzerhand zensiert er die eigenen Wahlplakate - wo „Ordnung“ stand, klebt grünes Klebeband.
Gegen eigene Regeln
WHO vor Rechtsbruch, um Pandemie-Reform durchzudrücken
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit die Verabschiedung des Pandemievertrags und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzusetzen – offenbar mit einem offenen Verstoß gegen die eigenen Rechtsgrundlagen. Die WHO selbst bescheinigt sich jedoch ein juristisch sauberes Vorgehen.
Analyse
EU-Migrations-Deal mit dem Libanon: Eine Milliarde in ein Fass ohne Boden
Die EU will eine Milliarde Euro in den Libanon pumpen, um illegale Migration einzudämmen. So fließt viel Geld in ein Fass ohne Boden - und den Flüchtlingsstrom wird es nicht aufhalten.
Berlin
„Hier wohnt ein Nazi“ – Haus wegen Deutschlandflagge am 1. Mai beschmiert
In Berlin-Neukölln wurde ein Wohnhaus mit Parolen wie „Hier wohnt ein Nazi“ und „Nazis töten“ beschmiert, weil ein älterer Mann der vorbeiziehenden 1. Mai-Demonstration eine Deutschlandflagge zeigte.
Frankfurt
Nach Druck von Israelfeinden: Kino sagt Filmvorführung von „Golda – Israels eiserne Lady“ ab
Ein Frankfurter Kino hat die geplante Vorführung von "Golda – Israels eiserne Lady" abgesagt, offenbar auch auf Druck von antiisraelischer Aktivisten.
Diesmal mit Kanzlermaschine
Baerbocks Pazifikreise: Zweiter Versuch nach 8 Monaten wegen technischer Panne
Annalena Baerbock hat es geschafft: Nach technischen Problemen beim ersten Versuch vor acht Monaten ist die Außenministerin nun im zweiten Anlauf in Ozeanien angekommen. Ihre Reise führt sie über Australien und Neuseeland bis nach Fidschi.
Niedersachsen
Silvesterkrawalle: AfD-Klage auf Veröffentlichung der Vornamen von Tatverdächtigen abgelehnt
Nachdem es in der Silvesternacht 2022 zu Krawallen gekommen war, wollte die niedersächsische AfD die Vornamen der deutschen Verdächtigen erfahren. Die Landesregierung lehnte den Antrag ab. Jetzt gab der Staatsgerichtshof der Regierung recht.
Berlin
Kentler-Experimente: Immer mehr Opfer von pädosexuellem Netzwerk melden sich zu Wort
Im Februar veröffentlichte die Universität Hildesheim einen Bericht über den Sexualwissenschaftler Helmut Kentler. Jetzt melden sich immer mehr Opfer des pädosexuellen Netzwerks zu Wort. Mitarbeiter von öffentlichen Institutionen sollen am Missbrauch Minderjähriger beteiligt gewesen sein.