Monat: Mai 2024
„Ausländer raus!“
Fünf Jahre Haft? Bärbel Bas fordert „Höchststrafe“ für Sylt-Gröler
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert für die Beteiligten im Sylt-Video die „Höchststrafe“. Dort riefen mehrere alkoholisierte Personen „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“.
Jamila Schäfer
Grünen-Abgeordnete: Als Frau abends „mehr Angst“ im Bundestag wegen AfD als draußen alleine
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer attackiert auf Instagram ein AfD-Wahlplakat mit der Forderung „Mädchen und Frauen schützen“. Sie habe als junge Frau abends „mehr Angst“ vor AfD-Gewalttätern im Bundestag als draußen alleine.
Keine Transparenz
Würde „öffentliche Sicherheit gefährden“ – Coronakrisenstab-Protokolle zu Impf-Druck großflächig geschwärzt
Die Protokolle des Coronakrisenstabs sind jetzt publik, aber wichtige Passagen, etwa wo es um mehr Impf-Druck auf die Bevölkerung geht, wurden geschwärzt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass „das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann“.
Heizungsgesetz
„Ich bin zu weit gegangen“: Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich im Bürgerdialog demütig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.
Analyse
Der Rückzug von BASF aus Deutschland offenbart die wirtschaftliche Katastrophe des Green Deal
Wie der größte Chemiekonzern der Welt den ökonomischen Selbstmord des Green Deals enthüllt – und der deutschen Politik den Spiegel vorhält. Der Niedergang des einstiegen Superstars zeigt, wie schwach der Standort Deutschland geworden ist.
BSI-Affäre
Schönbohm-Affäre: Brisante Mail-Verläufe belasten Jan Böhmermann und das ZDF
Infolge der BSI-Affäre wurde der Chef der Behörde, Arne Schönbohm, von Nancy Faeser versetzt. Zuvor hatte Jan Böhmermann dem ehemaligen BSI-Chef Russlandnähe vorgeworfen. Neue Mail-Verläufe zeigen: Böhmermann ignorierte entkräftende Antworten des BSI und berief sich auf Halbwahrheiten.
Hessen
DITIB will gerichtlich ein Monopol auf islamischen Religionsunterricht in Schulen erzwingen
Erdogans Religionsanstalt verklagt die hessische Landesregierung, um die Einstellung eines staatlichen Alternativangebots zum „bekenntnisorientierten“ islamischen Religionsunterrichts von DTIBI zu erzwingen.
Sonntag
Zwischen AfD, BSW und WerteUnion – die Thüringer Kommunalwahl könnte ein politisches Erdbeben auslösen
Am Sonntag finden in Thüringen die Kommunalwahlen statt, bei der die AfD auf weitere Landrats- und Bürgermeisterposten abzielt, während BSW und WerteUnion sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler stellen.
Steffen Hebestreit
Regierungssprecher: Wenn Journalisten die falsche Frage stellen, wird das Interview abgebrochen
„So arbeiten wir eigentlich nicht miteinander“, sagt Regierungssprecher Hebestreit und erklärt damit, warum er 2020 ein Interview der ARD mit Olaf Scholz abgebrochen hatte. Ursprünglich sollte Scholz demnach zu einem anderen Thema reden, wurde dann aber zum Cum-Ex-Steuerskandal befragt.