Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
Katharina Stolla von der Grünen Jugend sieht einen Rechtsruck bei Jungwählern, verschärft durch Versäumnisse im Klimaschutz. Sie betont, rechte Parteien würden das Gefühl politischer Vernachlässigung nutzen.
Trotz der krachenden Niederlage bei der EU-Wahl zeigte sich Ricarda Lang am Montag mit einem breiten Grinsen: Bei den „Politik-Awards“ wurde die Grünen-Vorsitzende zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt. Auch Annalena Baerbock und Robert Habeck konnten bei diesen Awards bereits abräumen.
Hunter Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, wurde am Dienstag in Delaware von einer Jury in drei Anklagepunkten wegen illegalem Waffenbesitz unter Drogeneinfluss für schuldig befunden.
Erneut gab es eine Attacke auf den britischen Politiker Nigel Farage. Mit einem Kaffeebecher und nassem Zement wurde er bei einem Wahlkampfstopp angegriffen.
Eric Ciotti, Vorsitzender der französischen konservativen Partei Les Républicains (LR), hat ein Bündnis mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angekündigt. Laut Ciotti solle man aufhören, sich eine „künstliche Gegnerschaft einzureden“.
Weil er auf X schrieb, „Buyx faselt“, hat die ehemalige Ethikratsvorsitzende, Alena Buyx, den Professor und Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg angezeigt - er wurde von der Polizei Hannover wegen des Vorwurfs der Beleidigung vorgeladen.
Die Jugend wählt rechts, das verdeutlichen nun auch die Juniorwahl-Ergebnisse. An deutschen Schulen dominierten 2019 noch ausnahmslos die Grünen – die mussten jetzt 25,3 Prozent abgeben. CDU und AfD dominieren die Karte.
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW im Osten eine Absage erteilt. Er bezeichnete Sahra Wagenknecht sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „linksextrem“.
Deutsche haben wohl Milliarden für CO₂-Ausgleichs-Zertifikate gezahlt, die gefälscht waren: Es handelt sich um einen riesigen Betrugsskandal, in den das Umweltbundesamt fahrlässig hineingetappt ist.