Monat: Juni 2024
Sozialhilfe
„Finanziell absichern mit Bürgergeld“ – Arbeitsagentur bewirbt Leistungsbezug
Die Agentur für Arbeit soll hilfebedürftigen Menschen eine finanzielle Not-Hilfe ermöglichen und alle die arbeiten können, wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. Auf der Website der Behörde wirkt das jedoch anders - man wirbt mit dem Spruch: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“.
Niedersachsen
Strafanzeige gegen Kita: „Sexualpädagogisches Konzept“ für Kleinkinder
Ein Teilnehmer eines Elternabends über die „Sexualentwicklung meines Kindes“ zeigt sich besorgt: Auf dem Vortragsabend des SOS-Kinderdorfes in Worpswede soll es auch um „Genitale Exploration“ gegangen sein. Während die Polizei dafür keinen Anhaltspunkt sieht, hält sich die Einrichtung bedeckt.
Waffengesetz
SPD will bestimmte Messer verbieten, statt gegen Täter vorzugehen
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass Messerangriffe das Bundesland in „besorgniserregenden Maße unsicherer“ machen. Deswegen will sie bestimmte Messer verbieten, anstatt gegen Täter vorzugehen.
Hamburg
Nach Trauermarsch für Rouven Laur: 26.000 demonstrieren „gegen Rechts“ und für mehr Migration
Während in Berlin und Mannheim tausende Beamte dem getöteten Polizisten Rouven Laur gedenken, versammeln sich in Hamburg 26.000 Menschen, um „gegen Rechts“, gegen die AfD und für mehr Migration zu demonstrieren. Der Tod des 29-Jährigen spielt für sie scheinbar keine Rolle.
„Demokratie leben!“
Knebelverträge: Unterdrückt das Bundesfamilienministerium die kritische Überprüfung ihrer Förderprojekte?
Die Förderprojekte des Programms „Demokratie leben!“ sollen eigentlich von externen Stellen überprüft werden. Neue Dokumente legen jedoch nahe: Das Bundesfamilienministerium beeinflusst die kritische Bewertung - unterdrückt sie vielleicht sogar.
Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerium will Informationen zu „Mittelfehlverwendung“ geheim halten
Von Januar 2023 bis April 2024 gab es 82 Fälle von „Mittelfehlverwendung“ bei der Entwicklungshilfe - das geht aus der Antwort des Entwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Konkrete Informationen verweigert das Ministerium jedoch.
Analyse
Die Achillesferse des Westens
Der schier unglaubliche Schuldenberg der USA wächst immer weiter an, Unsicherheit an den globalen Märkten macht sich breit. Doch im Zentrum steht das Vertrauen in die Institutionen. Gerade Deutschland und die Schuldenbremse stellen einen wichtigen Anker dar - bis jetzt.
Hochwasser
Der billige Klimapopulismus auf dem Rücken der Hochwasseropfer
Grüne Aktivisten und Politiker geben dem Klimawandel die Schuld an den Überflutungen in Süddeutschland. Doch ein Land, dass Neubauten in Überschwemmungsgebiete baut und Deiche nicht baut, weil dagegen geklagt wird, kann auch ohne Tempolimit zukünftig Hochwasser präventiv begegnen.
Gewalteskalation
Zwei Messervorfälle in Berlin: Verletzte mussten in Krankenhaus
In Berlin ist es in den vergangenen Tagen erneut zu Messerattacken gekommen. Beide Opfer mussten ihre Verletzungen im Krankenhaus behandeln lassen.